Pressemitteilung Nr. 18/201

Lesemann: Ergebnisse der Enquetekommission zu Machenschaften der Stasi in Niedersachsen in konkrete Politik übersetzen

Pressemitteilung Nr. 18/201

In einer Enquetekommission haben sich Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags in der 17. Wahlperiode mit den Machenschaften der Stasi in Niedersachsen auseinandergesetzt und konkrete Vorschläge zu einer weiteren Aufarbeitung gemacht. Diese wurden am Mittwoch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag verabschiedet.

Die Vorsitzende der Enquetekommission und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, erklärt dazu: „Wir wollen, dass die Empfehlungen der Kommission in konkrete politische Handlungen übersetzt werden. Dabei geht es auch um die Bedeutung der Vergangenheit für die Zukunft. Die weitere historische Aufarbeitung des SED-Regimes soll es insbesondere jüngeren Generationen ermöglichen, sich ein Bild von der Vergangenheit zu machen und sich bewusst zu werden, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben. Dazu gehört auch die Ermöglichung von Besuchen thematisch geeigneter Gedenkstätten und Ausstellungen für niedersächsische Schülerinnen und Schüler.“

Darüber hinaus fordern die Fraktionen im Antrag eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Bezieherkreises der Rente für Stasi-Opfer, die Entfristung der Ende 2019 auslaufenden Möglichkeiten zur Rehabilitierung sowie ein Forschungsprojekt zu den zentralen Aktionsfeldern der Stasi in Niedersachsen.

„Die Arbeit der Enquetekommission hat gezeigt: Die Machenschaften der Stasi forderten viele Opfer. Ihnen müssen wir mit Respekt und Anteilnahme begegnen, egal wo in Deutschland sie zum Opfer der Stasi wurden“, so Lesemann.

Die SPD-Politikerin hofft zudem auf Nachahmer in anderen Bundesländern: „Die Enquetekommission in Niedersachsen war die erste ihrer Art in den westlichen Bundesländern und hat viel Aufmerksamkeit erfahren. Wir hoffen, dass sie nicht die letzte bleiben wird, denn die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften sollte im Zuge des immer noch andauernden Einigungsprozesses endlich als eine gesamtdeutsche Aufgabe begriffen werden.“