Pressemitteilung Nr. 18/537

Kurku: Nazi-Spuk in Hannover verhindern

Pressemitteilung Nr. 18/537

Die niedersächsische NPD hat für den 23. November 2019 unter dem Titel „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze! Feldmann in die Schranken weisen!“ zu einer Demonstration gegen die Pressefreiheit aufgerufen. Die SPD-Landtagsfraktion solidarisiert sich mit den friedlichen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Dazu erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku: „Es ist für uns unerträglich, wenn Rassisten und Neonazis durch die Straßen marschieren, Hassparolen grölen und kritische Journalisten an den Pranger stellen. Wir Demokratinnen und Demokraten werden uns nicht einschüchtern lassen und stehen solidarisch an der Seite der Journalistinnen und Journalisten nicht nur in unserem Bundesland. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Pressefreiheit! Sie ist ein stützender Pfeiler einer funktionierenden Demokratie, die wir alle gemeinsam schützen müssen.“

Mehrere Namen stehen im Fokus der Rechtsextremen, dazu gehören David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts in Braunschweig, André Aden, Betreiber des in Fachkreisen renommierten Netzwerkes „Recherche Nord“, sowie der NDR-Journalist Julian Feldmann. Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt den Versuch der NPD, Journalisten anzuprangern, aufs Schärfste.

„Eine solche Demonstration zeigt die Einstellungen der Rechtsradikalen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Verfassung und ihre Grundwerte richten. Gerade weil der Verfassungsschutz von einer ‚neuen Qualität‘ hinsichtlich der rechtsextremen Demonstration spricht, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen und müssen unsere freiheitlichen Werte verteidigen. Wir werden auch weiterhin Farbe bekennen und auf Gegendemonstrationen zeigen, dass wir mehr sind!“, macht Kurku deutlich und ergänzt: „Jüngste Flugblätter, die im Netz aufgetaucht sind und in Bezug zur Veranstaltung stehen, können als Gewaltaufruf gesehen werden. Die Überprüfung der Gefahrenlage durch die Behörden bleibt abzuwarten, aber es ist sicher, dass weder Rechtstaat noch Gesellschaft Verfassungsfeinde aushalten müssen. Wir müssen Neonazis und Rechtsextremisten entschieden in ihre Schranken verweisen.“

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