Kurku: Kein Platz für Verfassungsfeinde im Niedersächsischen Landtag

Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks beschäftigt die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Mann, der Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat. Hierbei handelt es sich um den Vorsitzenden der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, Lars Steinke. Nach NDR-Recherchen hat Steinke Kontakt zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und ist Mitbegründer des sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, einer militanten Gruppe mit Verbindungen zur NPD. Auch durch seine politischen Aussagen ist Steinke vermehrt aufgefallen: So sei der diskriminierende Begriff „Neger“ für ihn ein „normales Wort“, während er Kriegsflüchtlinge als „strukturell gewalttätig“ bezeichnet.

Deniz Kurku, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, erklärt dazu: „Im Landtag lässt die AfD-Fraktion kaum eine Gelegenheit aus, sich wortreich auf ihre demokratischen Rechte zu berufen. Dann müssen im Gegenzug aber auch die demokratischen Pflichten eingehalten werden. Ich fordere die Landtagsfraktion der AfD auf, sich an ihre angeblich selbstgesetzten Grenzen zu halten und keine Extremisten zu beschäftigen! Menschen, die sich eines rechtsextremistischen Vokabulars bedienen und mit verfassungsfeindlichen Organisationen sympathisieren, dürfen keinen Platz im Landtag haben. Dies gilt für Fraktionsmitarbeiter gleichermaßen wie für Abgeordnete.“

Der SPD-Politiker weiter: „Die AfD weist immer wieder darauf hin, dass Verbindungen zu Gruppierungen wie der ‚Identitären Bewegung‘ im Widerspruch zur Parteimitgliedschaft stehen. Diese Behauptungen kann man angesichts des Beschäftigungsverhältnisses von Herrn Steinke wohl nur als Beruhigungspille für bürgerliche Wählerinnen und Wähler verstehen.“