Kurku: Folgen des Ukrainekriegs abfedern – Finanziell handlungsfähige Kommunen sind in der Krise entscheidend

Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen sich auch in den Kassen der niedersächsischen Kommunen bemerkbar. Mehrbelastungen durch die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter sowie enorme Teuerungen bei Energie, Betriebsstoffen und Bauvorhaben verursachen deutlich höhere Ausgaben.

„Die kommunalen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen. Die finanzielle Unsicherheit ist momentan mindestens genauso groß wie zu Beginn der Corona-Krise. Kosten für lokale Härtefallfonds und zusätzliche Ausgaben zur Unterstützung kommunaler Energieversorger sind dabei noch gar nicht eingerechnet“, erklärt Deniz Kurku, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Zu Beginn der Corona-Krise hatte der Landtag den Kommunen durch eine befristete Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mehr finanziellen Handlungsspielraum ermöglicht. Beispielsweise müssen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise bei fehlendem Haushaltsausgleich im Zuge der Corona-Krise nicht zwangsläufig ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, welches oftmals Angebote für Sport, Kultur oder für Kinder und Jugendliche unter hohen Einspardruck gesetzt hat“, so der SPD-Abgeordnete. „Eine analoge Regelung, wie vom Niedersächsischen Städtetag vorgebracht, wollen wir nun auch für die Folgen des Ukraine-Krieges für unsere Kommunen festschreiben und noch im September im Plenum verabschieden.“

Darüber hinaus haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bereits auf die Verwendung der Bundesmittel für Vertriebene aus der Ukraine geeinigt. Insgesamt erhalten die Kommunen 167,5 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, weitere 22,5 Millionen Euro verbleiben beim Land. „Die niedersächsischen Kommunen haben sehr schnell, entschlossen und solidarisch auf den Kriegsausbruch reagiert und sind zum Teil in erhebliche Vorleistung gegangen. Die vereinbarte Aufteilung der Mittel hilft beiden Seiten, die finanziellen Lasten zu schultern. Wir sind dankbar, dass wir diese historische Herausforderung gemeinsam in großer Einigkeit bewältigen“, kommentiert Kurku das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen.