Pressemitteilung Nr. 19/753

Kopka: Faire Bezahlung für starken Staat – Rot-Grün hebt Besoldung an

Pressemitteilung Nr. 19/753

Die rot-grüne Landesregierung stärkt Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger: Mit einem neuen Gesetzentwurf passen SPD und Grüne die Besoldung und Versorgung zum 1. April 2026 an. Die Grundgehälter steigen um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro. Anwärterinnen und Anwärter erhalten monatlich 60 Euro mehr.

Mit dem Gesetzentwurf übernimmt das Land den ersten Schritt der jüngsten Tarifeinigung der Länder zeit- und systemgerecht für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter. Auch Familienzuschläge, Stellenzulagen und Versorgungsbezüge steigen entsprechend.

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Kopka, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, erklärt dazu: „Unsere Beamtinnen und Beamten sorgen jeden Tag dafür, dass unser Staat funktioniert – in Schulen, Verwaltungen, Gerichten oder bei der Polizei. Deshalb ist es richtig, die Tarifeinigung jetzt zügig und verlässlich auf die Besoldung zu übertragen.“

Besonders Beschäftigte in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen profitieren vom Mindestbetrag von 100 Euro. „Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten setzen wir damit ein wichtiges Signal für Fairness und Wertschätzung“, so Kopka.

Mit der Anpassung stärkt das Land zugleich seine Attraktivität als Arbeitgeber. „Wir stehen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst braucht eine faire Bezahlung und verlässliche Perspektiven“, betont Kopka.

Für das Jahr 2026 entstehen dem Land durch die Anpassung Mehrausgaben von rund 270 Millionen Euro. Weitere Anpassungsschritte aus der Tarifeinigung sollen in einem späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

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