Konferenz der AgrarsprecherInnen der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik“

Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz haben die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktionen am Freitag Leitlinien für eine sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik festgelegt. Die Ergebnisse der intensiven Debatten wurden in der „Hannoverschen Erklärung“ festgehalten, die klare politische Forderungen unter anderem in den Bereichen Agrarförderung, Digitalisierung sowie Umwelt- und Tierschutz enthält.

Karin Logemann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und Gastgeberin der Veranstaltung im Niedersächsischen Landtag, erklärt dazu: „Wir haben es in den letzten zwei Tagen geschafft, die mitunter unterschiedlichen Interessen der einzelnen Bundesländer zusammenzubringen und mit der Hannoverschen Erklärung den Grundstein für eine Neuausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik mit klarer sozialdemokratischer Handschrift zu legen. Dafür möchte ich mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ganz herzlich bedanken.“

Dr. Matthias Miersch, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Umwelt-Landwirtschaftspolitik: „Die Agrarpolitik in Deutschland und Europa befindet sich im Umbruch. Wir wollen, dass die Landwirtschaft der Zukunft nicht von einzelnen Großkonzernen beherrscht wird. Wir werden uns deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch kleine, familiengeführte Betriebe eine Chance haben, auskömmlich zu wirtschaften. Deshalb müssen auch der Erhalt und der Schutz von öffentlichen Gütern mit öffentlichen Geldern aus dem EU-Haushalt gefördert werden und nicht nur Eigentum und Fläche.“

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ergänzt: „Den Trend zur Zentralisierung von Marktmacht sehen wir im Bereich der Landwirtschaft auf allen Ebenen und deshalb müssen wir hier dringend zu regulatorischen Maßnahmen kommen. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der

Digitalisierung der Landwirtschaft. Wir werden es nicht hinnehmen, dass einzelne Agrar- und -Technologiekonzerne die alleinige Macht über sensible landwirtschaftliche Daten erhalten und fordern deshalb von Bundesministerin Klöckner endlich die angekündigte Einführung einer Stabsstelle für Digitalisierung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.“

Die SPD-Bundespolitiker betonen: „Ministerin Klöckner muss jetzt endlich liefern. Es reicht nicht mehr, allerorten vollmundige Ankündigungen zu machen. Die Umbrüche in der Landwirtschaft wurden vom BMEL in den letzten Jahren eher staunend bewundert als aktiv gestaltet und damit muss nun Schluss sein.“

Mit Blick auf den zuletzt öffentlich debattierten Tierschutzplan für Niedersachsen betont Karin Logemann: „Auch auf unserer Konferenz waren wir uns einig, dass der Tierschutz eine entscheidende Rolle für die Akzeptanz von landwirtschaftlicher Betätigung spielt. Wir werden die inhaltlichen Ansätze des Tierschutzplans für Niedersachsen weiterführen und fordern auch auf Bundesebene eine entsprechende Nutztierstrategie, die das Tierwohl deutlich besser schützt als bisher.“

Hannoversche Erklärung