Klein: Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit in der internationalen Logistikbranche

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch Verbesserungen der Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs in Niedersachsen gefordert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt dazu: „Auch wenn es unser Ziel bleibt, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern, so müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Verkehrsprognosen von einem Anstieg des Güterverkehrs auf Fernstraßen von 39 Prozent bis 2030 ausgehen. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass mehr LKW-Parkplätze geschaffen werden, da der Parkplatzmangel und die daraus resultierende Überlastung der Rastplätze bereits heute zu einem ernsten Sicherheitsrisiko geworden sind.“

Neben dem Problem des Parkplatzmangels sieht der SPD-Wirtschaftspolitiker Verbesserungsbedarf bei den Arbeitsbedingungen in der internationalen Logistikbranche: „Lenk- und Ruhezeiten müssen von allen Akteuren eingehalten werden. Deswegen sollten die entsprechenden Kontrollen verstärkt werden, um die ‚schwarzen Schafe‘ zu identifizieren und diejenigen zu schützen, die sich an Gesetze und Verordnungen halten. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels beim Fahrpersonal brauchen wir gute und international vergleichbare Arbeitsbedingungen. Die Ausweitung der EU-Entsenderichtlinie auf den internationalen Straßentransport ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Maßnahme.“