Klein: Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für geplante Infrastrukturgesellschaft nicht überzeugend

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Tagung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder am 20. April in Nürnberg das Standortkonzept für die geplante Infrastrukturgesellschaft (IGA) und das Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Beide Institutionen sollen zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, bleibt auch nach der Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministeriums zurückhaltend: „Wir haben uns immer gegen die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ausgesprochen und uns bis zur abschließenden Entscheidung des Bundes dagegen eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Länder für die Planung und Koordinierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zuständig bleiben sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die ehrgeizige Zielsetzung des Bundes für ‚zügigere Planungs- und Bauphasen, weniger Kompetenzgerangel und effizienteren Mitteleinsatz‘ zu sorgen, auch tatsächlich erreicht wird und die neue Struktur erfolgreich sein kann.“

Das Standortkonzept des Bundesministeriums sieht vor, dass die niedersächsischen Außenstellen Lüneburg und Stade dem IGA-Standort „Nord“ in Hamburg zugeordnet werden sollen, während die Außenstelle Osnabrück dem Standort „West“ in Hamm (NRW) zugeführt wird. Die Außenstelle „Nordwest“ in Hannover soll für die Standorte Oldenburg, Verden, Kassel und Fulda zuständig sein. Die Außenstelle in Bad Gandersheim spielt in den Überlegungen des Ministeriums hingegen offenbar keine Rolle mehr.

Stefan Klein dazu: „Die Streichung des Standortes Bad Gandersheim ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Landesregierung auf, sich weiter für den Erhalt des Standortes einzusetzen – eine Schließung steht im Gegensatz zum Ziel der Stärkung strukturschwacher Regionen in Südniedersachsen. Sollte es nicht gelingen, eine Lösung auf Bundesebene zu erreichen, muss versucht werden, den drohenden Verlust an Arbeitsplätzen landesseitig zu kompensieren.“

Der SPD-Verkehrsexperte abschließend: „Es muss sich noch beweisen, dass die Neuordnung der Standorte die erhofften Effekte hat. Unser Ziel bleibt im Sinne der Beschäftigten weiterhin die dauerhafte Sicherung aller bestehenden Standorte.“