Klein: Anhörung bestätigt Forderungen der SPD – Rahmenbedingungen für den Lkw-Verkehr müssen zugunsten der Verkehrssicherheit verbessert werden

Der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich am Freitag im Rahmen einer Anhörung mit Fachleuten über einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Lkw-Verkehr ausgetauscht.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt dazu: „Die Initiative von SPD und CDU hat im Rahmen der Anhörung große Zustimmung erhalten. Insbesondere die prognostizierte deutliche Zunahme des Lkw-Verkehrs und fehlende Trassenkapazitäten auf der Schiene erfordern, dass zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ganz konkrete Maßnahmen getroffen werden.“

„Wir fordern mit dem Antrag unter anderem die Ausweitung von Parkraum für Lkw, eine Erhöhung der Kontrollen und eine konsequentere Ahndung von Verstößen gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Dies ist mit Blick auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der Branche dringend geboten, gerade auch angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels“, so Klein. „Wir werden die Anhörung nun gründlich auswerten und mögliche Anpassungen des Antrags beraten.“