Kirci und Klein: „Baulandmobilisierungsgesetz als großer Schritt für den Mieterschutz und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum auch in Niedersachsen“

Die große Koalition hat sich auf Bundesebene auf eine Reform des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung geeinigt, die Mieter*innen vor immer höheren Mieten schützen soll und den Städten und Kommunen bessere Durchgriffsrechte gegen Immobilienspekulationen und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums an die Hand gibt. Das Baulandmobilisierungsgesetz wird diesen Freitag durch den Bundestag verabschiedet.

„Nach zähen Verhandlungen in der großen Koalition ist es auf Bundesebene gelungen den Knoten beim Baulandmobilisierungsgesetz durchzuschlagen. Der Dank dafür gebührt vor allem den Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion für Ihre Hartnäckigkeit und auch dem Bundesbauminister, der sich gegen den Widerstand seiner eigenen Leute aus der CDU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt hat, das Gesetz auf den Weg zu bringen.“, erklärt Stefan Klein, Sprecher für Bauen und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion.

„Gerade in den Ballungsgebieten ist die Lage für Mieter und Mieterinnen nach wie vor dramatisch. Bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden, die Mieten steigen weiter, es droht Mieterverdrängung durch Immobilienspekulation. Dem müssen wir entschieden und auf allen Ebenen – Bund, Land und Kommune – durch effektive Instrumente entgegentreten“, erklärt Alptekin Kirci, ebenfalls Sprecher für Bauen und Wohnen.

Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält hierzu wichtige Ansätze für den Mieterschutz, wie die Eindämmung der spekulativen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Darüber hinaus gibt das Gesetz Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bessere Steuerungsinstrumente an die Hand, um bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus durch Verfahrenserleichterungen.

„Auch in Niedersachsen wird das Baumobilisierungsgesetz einen wichtigen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten. Als Land müssen wir jedoch auch weitere, effektive eigene Maßnahmen ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, ergänzt Klein. „Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend auch die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Wohnungsmarkt ausgleichend zu gestalten. Denn die Devise; ‚der Markt wird’s schon richten‘ ist in den letzten Jahren krachend gescheitert“, so Kirci abschließend.