Kauroff: Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft

Immer wieder verhalten sich Bürgerinnen und Bürger aggressiv und gewalttätig gegenüber Einsatz- und Rettungskräften. Die Silvester-Krawalle vor einem Jahr in Hannover und der Region sind eines von vielen Beispielen, die die traurige Tendenz unterstreichen.

„Jeder Angriff auf Rettungskräfte muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Angriffe zügig zu verfolgen. Dabei nehmen wir nicht nur die Täterinnen und Täter in den Fokus, sondern gleichermaßen den Schutz der geschädigten Rettungskräfte“, betont Rüdiger Kauroff, Sprecher für Feuerwehren und Mitglied im Innenausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen beispielsweise psychosoziale Angebote einrichten, um Betroffene besser durch den Schock zu begleiten und bei der Genesung zu unterstützen.“

Um das Phänomen besser zu verstehen und damit künftige Taten vermeiden zu können, will der Antrag die politische Debatte durch eine breitere Datenlage versachlichen. Hierfür soll die Erstellung detaillierter Lagebilder zu entsprechenden Vorfällen fortgeführt und ausgeweitet werden.

Damit Einsatz- und Rettungskräfte auf mögliche Bedrohungsszenarien besser vorbereitet sind, sollen die bestehenden Polizeitrainings auch anderen betroffenen Gruppen angeboten werden. „So lernen alle Sicherheitskräfte gleichermaßen, souverän in bedrohlichen Situationen zu handeln sowie sich selbst und andere zu schützen“, unterstreicht der SPD-Abgeordnete. Auch bei der Ausbildung von Führungskräften am Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) sowie an Rettungsschulen soll die Gewaltprävention gelehrt werden.

Eine weitere zentrale Maßnahme des Antrags ist die Bildung eines sogenannten Rechtsschutzfonds für Betroffene. „Bislang müssen Gewaltopfer anfallende Prozess- oder Gutachterkosten selbst tragen, wenn sie die Täterin oder den Täter anzeigen. Das soll künftig ein Fonds übernehmen“, schildert Kauroff. „Zuletzt ist ein entsprechender Fonds auf Bundesebene gescheitert. Das Niedersächsische Innenministerium hat nun bereits 30.000 Euro im Haushalt 2024 eingeplant, als atmende Haushaltsstelle kann die Summe in Zukunft noch ausgeweitet werden. Wir lassen niemanden alleine, der attackiert wurde, weil er anderen helfen wollte.“