Hujahn: Wahlmann informiert umfassend zu Justizvollzug und schließt Gesetzeslücke

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am Mittwoch den Justizvollzug-Unterausschuss des Landtags über zwei außergewöhnliche Vorkommnisse im Justizvollzug unterrichtet. Dabei handelt es sich um den Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde im Juli sowie zu Vollzugslockerungen eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Jugendanstalt Hameln. Der Verurteilte soll im Jahr 2025 während eines Sonderurlaubs zur Wiedereingliederung erneut Straftaten an Minderjährigen begangen haben.

Zur Unterrichtung sagte der Sprecher der SPD-Fraktion für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, Gerd Hujahn: „Die Justizministerin hat ausführlich, umfassend und transparent aufgeklärt. Dabei zeigt sich, dass der Justizvollzug der JVA Bremervörde umsichtig und korrekt mit dem mutmaßlichen Mehrfachmörder umgegangen ist. Im Fall in der Jugendanstalt Hameln zeigt sich, dass es eine gesetzliche Unklarheit zu Stellungnahmen in den Regeln für den Sonderurlaub gegeben hat, den die Ministerin nun abstellt.“

Hujahn nannte den für die JVA-Bediensteten nicht absehbaren Suizid insbesondere für die Angehörigen, Kollegen und Freunde der Opfer von Stade belastend. „Viele Menschen erwarten zu diesem Fall Antworten, die nur der mutmaßliche Täter hätte geben können. Leider hat er sich seiner Verantwortung und einer Aufarbeitung durch den Suizid entzogen“, so der SPD-Politiker.

Im Fall der Vollzugslockerungen habe Wahlmann die Abläufe lückenlos aufgearbeitet und mögliche Schwächen in den Regelungen analysiert. In der Folge soll das Gesetz nun klar stellen, dass zwingend vor neuen Lockerungen wie Hafturlaub psychologische Stellungnahmen eingeholt werden müssen. Noch im Herbst soll eine entsprechende Novelle in den Landtag eingebracht werden. Grundsätzlich seien Lockerungen aber wichtig für die Rückkehr von Straffälligen in die Gesellschaft. „Eine engmaschige Vorbereitung der Haftentlassung ist richtig und wichtig. Das zeigen auch die Zahlen. Es ist keinem gedient, wenn wir Gefangene am Ende ihrer Haft unvorbereitet in die Freiheit entlassen“, schloss Hujahn.