Hillberg: Demokratie in Niedersachsen verteidigen – Landesdemokratiefördergesetz entwickeln

Die Demokratie in Deutschland und Niedersachsen steht unter Druck. Im Jahr 2022 erreichte die politisch motivierte Kriminalität mit 286 Gewalttaten den höchsten Stand seit 2016. Insgesamt verzeichnete die Polizei 4.768 Straftaten mit politischem Hintergrund, den zweithöchsten Wert im Zehnjahresvergleich. Laut einer aktuellen Studie vertreten rund acht Prozent der Deutschen rechtsextreme Meinungen.

„Wir müssen aktiv unser demokratisches Zusammenleben verteidigen. Ein wichtiges Instrument ist dabei die Kontinuität und Weiterentwicklung von demokratiestärkender Präventionsarbeit“, erklärt Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen für die SPD-Fraktion. „Der Bund hat mit dem Bundesdemokratiefördergesetz einen bedeutenden Schritt unternommen. Dieses Gesetz stellt die Stärkung der Demokratie und Prävention als rechtlichen Auftrag heraus. Es ermöglicht effiziente Verfahren und eine effektive Verteilung der verfügbaren Mittel. Daher wollen wir mit unserem heute eingebrachten Antrag auch auf Landesebene ein entsprechendes Gesetz entwickeln.“

„Die Prävention von Radikalisierung durch die Vermittlung demokratischer Grundwerte ist essenziell. Ebenso müssen wir auf Bildung und Sensibilisierung durch gezielte Initiativen setzen“, so Hillberg. „Es ist unerlässlich, Menschenfeindlichkeit aktiv zu bekämpfen und die wehrhafte Demokratie zu stärken. Zudem müssen wir Organisationen, Initiativen und Verbände unterstützen, um gerade junge Menschen gegen antidemokratische Ideologien zu immunisieren.“

Zudem fordert der Antrag mehr Mittel für bestehende Initiativen, erklärt die SPD-Abgeordnete: „Das reicht von Maßnahmen zur Demokratieförderung innerhalb der Polizei, zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und gegen Antisemitismus, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, den Landespräventionsrat zur Demokratieförderung und Extremismusprävention, Gedenkstätten bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das wollen wir erhalten und ausbauen.“