Henning: Handwerksbetriebe brauchen Entlastung bei der Bürokratie

Überbordende Bürokratie und komplizierte Verwaltungsprozesse belasten Niedersachsens Wirtschaft. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe. Die regierungstragenden Fraktionen fordern von der Landesregierung weitere Entlastungen. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am (heutigen) Mittwoch in den Landtag ein.

„Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Unsere Betriebe brauchen Entlastung, darum müssen wir immer wieder Dinge hinterfragen und die Chancen der Digitalisierung nutzen“, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Henning. „Mit Reformen wie der NBauO hat unser Wirtschaftsminister Olaf Lies schon viele Hindernisse abgeräumt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen“, ergänzt Henning.

In dem Antrag fordern die Fraktionen die Landesregierung zu konkreten Schritten auf. So soll die Clearingstelle, die bürokratische Hürden aufspüren und praktische Lösungen entwickeln soll, weiter gestärkt werden. Auch spricht sich der Antrag für das „Once-Only“-Prinzip aus, bei dem Unternehmen und Bürger bestimmte Daten jeweils nur einmal an die Behörden geben.

„Es spart Zeit und Nerven und ist Ausdruck moderner Verwaltung, wenn die gleichen Angaben nicht andauernd neu in andere Formulare eingegeben werden müssen“, betont Henning. Auch Nachweis- und Berichtspflichten sollen reduziert und EU-Vorgaben möglichst schlank umgesetzt werden. „Komplizierte Meldepflichten oder von Behörden zu gut gemeinte Umsetzungen von EU-Richtlinien bereiten den Betrieben oft unnötigen Papierkram. Gerade bei der EU-konformen Überprüfung der Lieferketten brauchen wir praxisnahe Lösungen“, sagt der SPD-Abgeordnete.

Nicht nur das Land, auch der Bund sei dabei in der Pflicht. Niedersachsen solle sich bei der nächsten Bundesregierung schnell dafür stark machen, dass diese ein fünftes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringt. „Die Betriebe in Niedersachsen leisten gute Arbeit. Wir wollen dafür sorgen, dass sie künftig mehr Zeit und Kapazitäten für ihre Produkte und Dienstleistungen haben und sich weniger um Berichte und Regularien kümmern müssen“, schließt Henning.