Hanisch: Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss macht deutlich: Kampf gegen Lohndumping in der Fleischindustrie zeigt Wirkung

Am Freitag unterrichtete die Landesregierung die Parlamentarier im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Niedersächsischen Landtags zum Thema „Tarifvertrag in der Fleischindustrie“.

„Die vorgetragenen Ergebnisse bestärken uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unseren Bemühungen für Verbesserungen für die Beschäftigten in diesem Bereich“, erklärt die SPD-Abgeordnete Thordies Hanisch. Die Wirtschaftspolitikerin betont, dass von den SPD-geführten Landesregierungen und dem Bund in den letzten Monaten und Jahren bereits einiges auf den Weg gebracht worden sei, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der fleischverarbeitenden Industrie zu verbessern:

„Die Unterrichtung hat deutlich gemacht, dass unser Kampf gegen das Lohndumping in der Fleischindustrie mittlerweile Wirkung zeigt. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang das ‚Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft‘ auf Bundesebene sowie die Einführung der ‚Beratungsstellen für Mobile Beschäftigte‘ unter unserem damaligen Arbeitsminister Olaf Lies.“

Durch diese Beratungsstellen können die häufig aus Osteuropa stammenden Arbeitskräfte in den Schlachthöfen besser über ihre Rechte informiert werden, was nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums neben strengeren Kontrollen disziplinierend auf die Arbeitgeber wirke.

Thordies Hanisch mahnt dennoch an: „Bei aller Freude über die offenbar verbesserte Situation in der niedersächsischen Fleischindustrie: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir es in diesem Wirtschaftszweig zum Teil nach wie vor mit außerordentlich prekären Beschäftigungsverhältnissen zu tun haben. Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auch in Zukunft für weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen. Faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung und gute Arbeit müssen auch in der fleischverarbeitenden Industrie durchgesetzt werden.“