Hanisch: Standortvorteile nutzen – Städte und Gemeinden an der Küste bei Konzeptionierung von Netzausbau und Ansiedlung von Unternehmen unterstützen

Eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Aktuell stehen insbesondere energieintensive Unternehmen unter Druck, da sie unter den momentan hohen Energiekosten kaum wettbewerbsfähig arbeiten können. Daher braucht es möglichst schnell einen Transformationsstrompreis, um die derzeit hohen Belastungen abzumildern und eine Abwanderung der Industrie zu verhindern.

Niedersachsens Offshore-Windparks in der Nordsee produzieren etwa 5.500 Megawatt grünen Strom pro Jahr. Damit hat die Küstenregion eigentlich gute Bedingungen, ein attraktiver Standort für energieintensive Unternehmen zu sein. Schließlich ist eine verlässliche Versorgung mit klimafreundlichem Strom und kurzen Wegen ein entscheidendes Kriterium. Doch nicht nur der aktuell teure Strom hemmt die Entwicklung. Langwierige Prüfungs- und Genehmigungsverfahren werden von Unternehmen ebenfalls als Bremsen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen genannt.

Genehmigungsverfahren dauern oft mehrere Jahre

„Bei der Umsetzung der Energiewende treffen oft zwei Welten aufeinander“, erklärt Thordies Hanisch, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Einerseits brauchen Städte und Gemeinden bei Ansiedlungswünschen meist einige Jahre, um geeignete Gewerbe- und Industrieflächen auszuweisen. Gerade bei energieintensiven Unternehmen ist das deutlich aufwendiger als etwa bei der Planung von Wohngebieten, Schulen oder Feuerwehren.

Daneben sind die Planungshorizonte extrem lang, weil die Organisation der Energiewende hochkomplex ist und viele Kilometer Leitungsnetz mit begrenzten Ressourcen gebaut werden müssen. Netzbetreiber brauchen Zeit, um die notwendige Energieinfrastruktur wie Netzanschlüsse für energieintensive Unternehmen aufzubauen, auch weil Planungen erst sinnhaft möglich sind, wenn Abschätzungen über die benötigte Strommenge vorliegen. Diese Angaben liegen den Kommunen aber erst bei einem konkreten Ansiedlungswunsch vor, denn Planen und Bauen auf Verdacht ist für einzelne Kommunen nicht darstellbar.“

„Andererseits können und wollen sich viele Unternehmen diese Verzögerung nicht leisten und siedeln sich stattdessen in anderen Ländern an, wo Flächen unter Umständen bereits ‚gebrauchsfertig‘ bereitstehen“, warnt Hanisch.

Energie-Plan für die gesamte Küste

Die einzelnen Städte und Gemeinden sind aufgrund der bisherigen Arbeitsweise und ihres Aufgabenspektrums strukturell nicht darauf ausgelegt, mit großen Unternehmen Verhandlungen zu führen oder potenzielle Ansiedlungen zu antizipieren. Ein solches Vorgehen braucht es aber, um kurzfristiger und vor allem konkurrenzfähig Ansiedlungswünschen nachkommen zu können. Nur so kann Deutschland als attraktiver Standort für Industrie und Gewerbe im europäischen und globalen Wettbewerb bestehen.

„Wir brauchen darum einen Plan für die gesamte Küste“, fordert die SPD-Energieexpertin. „Kommunen und Energieversorger müssen gemeinsam mit der Wirtschaft ausloten, an welchen Orten absehbar bestimmte Strommengen benötigt werden. Auf dieser Grundlage können Bedarfspläne im gesamten energieanlandenden Küstenbereich konzeptioniert werden. Im nächsten Schritt müssen die Städte und Gemeinden rechtlich und strukturell in die Lage versetzt werden, diese Flächen stufenweise als Plug-and-play-Flächen für Unternehmen vorzuhalten.“