Hanisch: Saubere Energie bringt Niedersachsens Gemeinden direkt Geld

„Die Menschen in Niedersachsen profitieren immer öfter von neuen Windkraftflächen“, sagt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch. Anlass sind die aktuellen Zahlen zur Umsetzung des niedersächsischen Windbeteiligungsgesetzes, die das Niedersächsische Umweltministerium am (heutigen) Montag im Umweltausschuss des Landtags vorgestellt hat. Danach sind bereits mehr als eine Million Euro über die sogenannte Akzeptanzabgabe an Kommunen geflossen.

„Das Windbeteiligungsgesetz greift“, sagt Hanisch. Für das kommende Jahr haben 14 von 32 regionalen Planungsträgern ihre Windenergie-Flächenbedarfe ausgewiesen. Acht erfüllen bereits die Vorgaben für 2032. Damit steuert Niedersachsen auf mindestens 31,5 Gigawatt Windenergieleistung zu und läge damit schon heute über dem Mindestziel von 30 Gigawatt.

„Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger von teuren Energieimporten und tragen zu stabilen Strompreisen bei. Gleichzeitig kommt die Energiewende vor Ort an: Neue Windräder und Solarparks bringen verlässlich Geld in die Gemeindekassen und das kommt bei den Menschen vor Ort an“, sagt Hanisch. Zwei Gemeinden haben bereits beschlossen, wie sie Bürgerinnen und Bürger an der Verwendung der Einnahmen beteiligen wollen, weitere Kommunen bereiten entsprechende Beschlüsse vor.

Das Beteiligungsgesetz verpflichtet Betreiber neuer Windenergie- und Photovoltaikanlagen zu einer Abgabe an die Standortgemeinden. Bis März dieses Jahres flossen bereits 600.000 Euro aus 26 Windrädern und 440.000 Euro aus 64 Solarparks in kommunale Kassen. Die Einnahmen werden mit jeder neuen Anlage weiter zunehmen. „Im Gegensatz zu teuren und unzuverlässigen Importen fossiler Energie bleibt damit ein größerer Teil der Wertschöpfung im Land – durch Gewerbesteuern, Produktion, Installation und Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir auch vom Bund weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen“, sagt Hanisch.