Hanisch: Haushalt 2024 – Hochwasserschutz, Grundwassersicherung und Solarprojekte

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz debattiert. Der Haushalt des Umweltbereiches umfasst für das Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtvolumen von rund 635 Millionen Euro.

Wasserthemen stehen im Fokus, fasst Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zusammen: „In puncto Hochwasserschutz setzen wir einen wichtigen Schwerpunkt“, betont Hanisch: „Wir sichern den Hochwasserschutz mit 6,6 Millionen Euro aus eigenen Mitteln und den Küstenschutz mit insgesamt 78,9 Millionen Euro. Niedersachsen setzen aber insgesamt auf ein nachhaltiges Wassermanagement. Insbesondere die Wasserrückhaltung, das Sparen von Wasser und der Moorschutz sind bedeutende Schwerpunkte im Einzelplan.“

Besondere Aufmerksamkeit richtet der Finanzplan auch auf die geplante Aufstockung des Personals für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), im Bereich der Genehmigungsverfahren und des Naturschutzes. Hierbei ist eine Erhöhung der unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeiten geplant. So sichern wir die Fachkräfte, die wir für die zukünftigen Aufgaben benötigen.

„Auch der Ausbau des Grundwassermessnetzes zur Sicherung der Qualität unseres Grundwassers durch die Umsetzung der Düngeverordnung – Stichwort Rote Gebiete – wird erheblich vorangetrieben“, ergänzt Hanisch. „400 neue Messstellen werden in den kommenden zwei Jahren installiert. Von den insgesamt hierfür benötigten 6,5 Millionen Euro investieren wir im nächsten Jahr 5,1 Millionen Euro.“

„1,6 Millionen Euro investieren wir in die Förderung innovativer Solarprojekte. Damit halten wir die klügsten Köpfe im Land, investieren in unsere Wirtschaftsfähigkeit und befördern die Energiewende. Wir brauchen Technologie und Fortschritt im eigenen Land“, so Hanisch.