Güldner: Zeuge Smollich überzeugt im PUA, CDU drischt weiter leeres Stroh

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt G. hat am (heutigen) Donnerstag über mehrere Stunden hinweg den früheren Justiz-Staatssekretär Thomas Smollich befragt. Dabei ging es maßgeblich um ein Gespräch im November 2022 mit führenden Staatsanwälten und einem Ministeriums-Abteilungsleiter. Bei dem Treffen wurde Smollich über erste Verdachtsmomente gegen G. unterrichtet. Die Vorwürfe galten zum damaligen Zeitpunkt noch als entkräftet. Daher hatte das Ministerium G. zunächst auf seiner Position belassen. Darüber hinaus war ein Disziplinarverfahren gegen G. wegen der Vermischung von dienstlichen und privaten Bildern ein Thema: Das Justizministerium hatte ein ursprünglich mildes Disziplinarverfahren gegen G. zu einer Bußgeldzahlung verschärft.

Das SPD-Ausschussmitglied Thore Güldner begrüßte die Inhalte der Aussagen des früheren Staatssekretärs: „Herr Smollich hat das gemacht, was man von einem Staatssekretär erwarten sollte. Er hat sich bei der Besprechung auf die Einschätzung und Expertise der leitenden Vorgesetzten von G. und hochrangigen Ministerialen verlassen und dann entschieden“, sagte Güldner. Die CDU habe vergeblich versucht, den Zeugen mit immer wiederkehrenden Fragen, Suggestivfragen und unzulässigen Unterstellungen in vermeintliche Widersprüche zu verwickeln. „Die Opposition drischt in dem Ausschuss weiter leeres Stroh. Das kostet Zeit und bringt uns keinen Zentimeter nicht weiter“, schloss Güldner.