Güldner: PUA-Befragung hat offene Fragen hinterlassen

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat heute der Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium ausgesagt. Im Kern der Befragung ging es um die Frage, inwieweit das Justizministerium über die Ermittlungen gegen den später als Informant von Kriminellen überführten Staatsanwalts G. informiert war.

Dazu sagt das SPD-Ausschussmitglied Thore Güldner: „Die Befragung des Abteilungsleiters hat im PUA Unklarheiten bei der Weitergabe und Einsichtnahmen von Akten im Ministerium aufgeworfen. Hier sind weitere Fragen aufgetaucht, auf die wir Antworten brauchen. Diese werden wir in Ruhe und ohne Skandalisierung einfordern.

Die CDU macht genau das Gegenteil: Sie konstruiert aus normalen Abläufen raunend ungewöhnliche Vorgänge und aus nahe liegenden Anforderungen ominöse Absichten.

Und wie schon im vorherigen PUA will sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung, die nur ihre Arbeit machen, vor die Ausnahmesituation des Ausschusses zerren, statt sich an den politisch zuständigen Vorgesetzten abzuarbeiten. Das ist ein erneuter Tabubruch zulasten der normalen Beschäftigten“, so Güldner.