Grosch: Niedersachsen treibt Kampf gegen digitale Gewalt entschlossen voran

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den konsequenten Kurs der Landesregierung im Kampf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt. Nach der (heutigen) Unterrichtung von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen macht die Fraktion deutlich, dass Niedersachsen entscheidende Impulse für besseren Schutz und wirksamere Strafverfolgung setzt.

„Wir lassen die Betroffenen digitaler Gewalt nicht allein und sorgen dafür, dass Täter künftig konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. „Niedersachsen hat früh gehandelt, Druck auf den Bund aufgebaut und konkrete Lösungen angestoßen.“

Die Ministerin hatte aufgezeigt, dass bildbasierte sexualisierte Gewalt viele Formen annimmt – von sogenannten Deepfakes über „Revenge Porn“ bis hin zu heimlich gefertigten Aufnahmen und Vergewaltigungsvideos. Diese Taten greifen tief in die Persönlichkeitsrechte ein und haben oft gravierende psychische Folgen für die Betroffenen. Gleichzeitig bestehen bislang erhebliche Lücken im Strafrecht.

Grosch betont: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Täter bislang in vielen Fällen straflos bleiben. Wer Menschen heimlich filmt, intime Inhalte verbreitet oder täuschend echte Fake-Videos erstellt, verletzt die sexuelle Selbstbestimmung und muss dafür strafrechtlich belangt werden.“

Niedersachsen hat gemeinsam mit anderen Bundesländern zahlreiche Initiativen gestartet, um diese Lücken zu schließen. Dazu gehören Vorstöße im Bundesrat und bei der Justizministerkonferenz sowie konkrete Vorschläge für neue Straftatbestände. Ein aktueller Gesetzentwurf auf Bundesebene greift diese Forderungen nun auf und sieht unter anderem strengere Regelungen für Deepfakes, heimliche Bildaufnahmen und digitale Überwachung vor.

„Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund schnell handelt und klare gesetzliche Grenzen setzt“, so Grosch weiter. „Wir brauchen ein modernes Strafrecht, das mit der digitalen Realität Schritt hält.“

Neben der Strafverfolgung setzt Niedersachsen auch beim Opferschutz an. Mit einer neuen Fachstelle gegen digitale Gewalt, Qualifizierungsangeboten und der Zusammenarbeit mit Organisationen wie HateAid baut das Land die Unterstützung für Betroffene gezielt aus.

Grosch stellt abschließend klar: „US-amerikanische Sanktionierungen gegen HateAid und die mediale Kampagne gegen unsere Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet verurteilen wir aufs Schärfste. Es gilt auch zu prüfen, inwiefern KI-Plattformen, die die Werkzeuge für Deepfakes bereitstellen, stärker in Verantwortung genommen werden können, um künftig solche Straftaten zu erschweren.“