Glosemeyer: Verstöße gegen Grundwerte der EU wirksam ahnden – Instrumente gegen Feinde der Rechtsstaatlichkeit entwickeln

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der zentralen Grundwerte der Europäischen Union. Sie ist neben der Freiheit und der Demokratie einer der elementarem Pfeiler für den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg der EU. „Leider stellen wir fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten auf der Werteautobahn der Europäischen Union auf dem Standsteifen stehen geblieben sind. Wenn wir einen Blick nach Ungarn oder Polen werfen, sehen wir, dass unsere wichtigen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten werden“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

Die Europäische Union gründet sich maßgeblich auf einem gemeinsamen Wertekonsens und dem kooperativen Miteinander der Mitgliedstaaten. „Wenn einzelne Staaten diesen Konsens jedoch missachten, braucht die EU Instrumente, um entsprechende gegen jene Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Das Handeln Einzelner darf nicht die ganzheitliche europäische Idee gefährden!“, so Glosemeyer weiter: „Demokratie- und Rechtsstaatsverstöße dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es braucht klare Prinzipien – wer sich an diese nicht hält, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.“

Der Regierungsantrag von SPD und CDU zielt darauf ab, dass die Bundesrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzt, das Thema der Rechtsstaatlichkeit zu einem der inhaltlichen Schwerpunkte zu ernennen und sich nachhaltig für die Wahrung dieser auf EU-Ebene einzusetzen. Denkbar sei, so die SPD-Politikerin, dass Mittel aus dem Kohäsionsfonds in spürbaren Umfang einbehalten werden, wenn Mitgliedsländer rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Dafür brauche es jedoch eine Änderung des Abstimmungsverfahrens nach Mehrheitsprinzipien und nicht im Einstimmigkeitsmodus.

„Um angemessen auf Verstöße wie die Polens und Ungarns zu reagieren, braucht es wirkungsvolle Sanktionen. Auch müssen wir als Niedersachsen dafür Sorge tragen, dass unsere Partnerregionen und Partnerstädte die EU-Grundwerte wahren. Auch regionale Kooperationen können nur gelingen, wenn alle Akteurinnen und Akteure den demokratischen Konsens wahren“, erklärt Glosemeyer.