Glosemeyer: Unsere Stärke in der Region und in Europa liegt im Zusammenhalt

Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 für die Bereiche Europa und Regionale Entwicklung beraten. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, wies bei der Debatte auf die Bedeutung Europas für Niedersachsen hin. Das zeige auch der Europahaushalt, der mit gerade mal 102 Millionen Euro Landesgeld Milliarden an EU-Fördermitteln für das Bundesland bewege. „Genau das ist die Besonderheit europäischer Politik – kleiner Hebel, große Wirkung“, sagte die SPD-Politikerin.

Niedersachsen profitiere nicht nur von der EU, sondern gestalte sie aktiv mit. „Wir stehen mitten in der Transformation, und wir stehen mitten in Europa“, sagte Glosemeyer. Sie dankte Europaministerin Melanie Walter für den unermüdlichen Einsatz in Brüssel bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, bei dem milliardenschwere Förderprogramme für Niedersachsen zur Debatte stehen. Gleichzeitig setze sich Walter vor Ort für die Stärkung der Regionen ein: So wird das Land den weiteren Ausbau der Regionalen Versorgungszentren (RVZ) in Niedersachsen mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr vorantreiben. Auch die erfolgreichen Programme Zukunftsräume, Zukunftsregionen und Resiliente Innenstädte werden fortgesetzt.

„Unsere Stärke liegt im Zusammenhalt – in der Region und in Europa“, sagte Glosemeyer. Einen Schwerpunkt legte sie in ihrer Rede auf die Partnerschaften. Ob Niedersachsens Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Mykolajiw mit Aufbau einer Prothetik-Werkstatt eines niedersächsischen Unternehmens oder die für 2026 geplante bürokratiearme Förderung grenzübergreifender Austausche – beides fördere den Zusammenhalt.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinschaft einsetzen, sollen künftig bei einem Europa-Empfang einen Preis für ihren Einsatz bekommen. „Damit wollen wir nicht nur die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen anerkennen, sondern auch deren wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Gesellschaft würdigen“, so die SPD-Politikerin.

„Der Brexit hat uns gezeigt, wie schnell lebendige Austausche zum Stillstand kommen können. Darum wollen wir die Zivilgesellschaft beim Austausch unterstützen“, erklärte Glosemeyer. Darum haben die regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Grünen dem Land eine Million Euro für die Stärkung von Austauschprogrammen freigegeben.