Glosemeyer: Ungarn wählt Europa – Europa muss jetzt handeln

Bei den ungarischen Parlamentswahlen haben die Ungarn den bisherigen Ministerpräsident Viktor Orbán klar abgewählt und Péter Magyar einen erdrutschartigen Sieg beschert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, sieht in dem Ergebnis ein historisches Votum für Europa.

„Die Ungarn haben Korruption, Autoritarismus und EU-Feindlichkeit abgewählt. Der weltweite Populismus hat am Sonntag trotz massiver Unterstützung aus den USA eine zentrale Galionsfigur verloren. Dieses Votum stärkt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Budapest, sondern auch in Brüssel“, sagte Glosemeyer.

Die Wahl sei aber auch ein Auftrag an die EU. „Ungarn will Europa und will den Aufbruch“, erklärte Glosemeyer. Die EU müsse Ungarn nun unterstützen, um auf dem langen Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und unabhängiger Justiz zurückzukehren. „Gleichzeitig öffnet sich nun ein Fenster, auch die EU zu stärken und handlungsfähiger zu machen. So ist nun der Moment, das Einstimmigkeitsprinzip infrage zu stellen. Europa muss jetzt handeln“, so die SPD-Politikerin.