Glosemeyer: Sanktionen gegen Belarus notwendiges Zeichen für Menschenrechte

Nach der Luftpiraterie eines zivilen Linienflugs und der Inhaftierung des Oppositionellen Roman Protasewitsch durch das belarussische Regime hat die Europäische Union geschlossen für weitreichende Sanktionen gegen das Land gestimmt. Belarus wird weitgehend vom europäischen Flugverkehr isoliert – betroffen ist auch die Verbindung Hannover-Minsk. Zudem friert die EU ein Drei-Milliarden-Investitionspaket ein.

„Der gesamte Vorgang ist ungeheuerlich und in keiner Weise akzeptabel“, verurteilt Immacolata Glosemeyer, Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, die erzwungene Landung. „Diktator Alexander Lukaschenko tritt mit der Verhaftung und dem mutmaßlich erzwungenen Geständnis Protasewitschs alles mit Füßen, wofür wir im restlichen Europa stehen. Die jetzt beschlossenen Sanktionen müssen mit aller Konsequenz umgesetzt werden, bis Belarus grundlegende Menschenrechte respektiert. Protasewitsch muss sofort freigelassen werden“, fordert die SPD-Politikerin.

Glosemeyer nimmt zudem Russland als engsten Partner des Landes in die Pflicht: „Belarus unterdrückt nicht mehr nur seine eigene Bevölkerung. Das Land ist seit diesem Wochenende auch eine Bedrohung für seine Nachbarländer geworden. Wer ein ziviles Flugzeug entführt, ist außenpolitisch unberechenbar. Russland muss seinen Einfluss auf Lukaschenko nutzen, um solche Ungeheuerlichkeit zu beenden.“