Glosemeyer: Resolution des Landtags zum Ukraine-Krieg – Aggression verurteilen, Freiheitskampf weiterhin unterstützen

Russlands völkerrechtswidriger und brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile 16 Monate an. Seitdem haben tausende Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Leben verloren, Millionen mussten ihre Heimat verlassen. Täglich begeht Russland unvorstellbare Kriegsverbrechen.

„Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Volk. Dieser Krieg richtet sich auch gegen alles, wofür auch wir stehen: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Das hat der Landtag mit der heutigen Resolution deutlich gemacht“, sagt Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Niedersachsen und Deutschland werden auch in Zukunft militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten, solange es nötig ist. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass sich Russlands Machthaber für ihre Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssen.“

Die Resolution sieht außerdem vor, möglichst schnell eine offizielle Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine zu schließen, erklärt Glosemeyer: „Wir wollen ein sichtbares Zeichen setzen und langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau leisten. Gleichzeitig ist es richtig, dass die Partnerschaften mit russischen Regionen bis auf weiteres ruhen – und hoffentlich eines Tages unter anderen politischen Vorzeichen mit der russischen Zivilgesellschaft wieder aufgenommen werden.“