Glosemeyer: Proeuropäer müssen zusammenarbeiten und italienische Regierungskrise abwenden

Nachdem die liberale Partei des Ex-Premiers Matteo Renzi die Regierungskoalition verlassen hat, steht die italienische Regierungskoalition vor dem Aus. Das Mitte-Links-Bündnis aus Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte verfügt allein über keine Mehrheit. Immacolata Glosemeyer, die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, appelliert an die proeuropäischen Kräfte, die Regierung zu stützen, um so Neuwahlen und den Aufstieg der rechtsgerichteten Lega an die Macht zu verhindern. „Matteo Renzis Verhalten ist unverantwortlich!“, so die SPD-Politikerin. „Italien hat über 80.000 Corona-Tote zu beklagen und sollte seine ganze Kraft der Bekämpfung der Pandemie widmen, anstatt sich mit einer Regierungskrise herumzuschlagen. Premierminister Conte ist der populärste Politiker im Lande, und seine Koalition bekennt sich klar zu Europa.“

Conte muss sich darum bemühen, fraktionslose Abgeordnete in das Regierungslager zu holen. Scheitern seine Bemühungen, sind Neuwahlen in der G7-Nation Italien nicht ausgeschlossen. In den Umfragen führt derzeit die rechtspopulistische Lega, die von Ex-Innenminister Salvini angeführt wird. Mit der rechtsextremen Fratelli d’Italia als Juniorpartner könnte er neuer Premier werden. „Die Proeuropäer im italienischen Parlament müssen zusammenarbeiten und eine rechte Regierung verhindern“, fordert Glosemeyer. „Italien ist ein Stabilitätsanker und soll es auch in Zukunft bleiben. Gerade jetzt, wo die niederländische Regierung wegen einer Finanzaffäre zurücktreten musste.“