Glosemeyer: Niedersachsen bekräftigt sein Engagement für die europäische Integration in der Landesverfassung

Niedersachsen bekennt sich deutlich und nachdrücklich zur europäischen Integration. Mit der Verfassungsänderung soll das Land die veränderte Stellung in der europäischen Gemeinschaft reflektieren und seine Verpflichtung zur Förderung und Unterstützung eines geeinten Europas unterstreichen.

„Die europäische Integration ist ein zentraler Bestandteil der Identität und des Erfolgs von Niedersachsen. Unabhängig von politischen Mehrheiten haben wir uns immer für eine Vertiefung der europäischen Integration eingesetzt“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, ist es wichtiger denn je, unsere Verpflichtung zu den Grundwerten und dem Friedensprojekt der EU zu bekräftigen.“

Die Änderungen, die in den Landesverfassungsartikeln vorgenommen werden sollen, spiegeln die verschiedenen Dimensionen des vereinten Europas wider, das sowohl supranationale und multilaterale Institutionen als auch bilaterale Kooperationen umfasst. Dabei wird auch die umfangreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit Niedersachsens, insbesondere mit seinem europäischen Nachbarn, den Niederlanden, berücksichtigt.

Die Verfassungsänderungen betonen auch die aktive Rolle Niedersachsens bei der Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas. Durch die Gewährleistung von Mindestanforderungen, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Föderalismus sowie die Unterstützung der Eigenständigkeit der Regionen und ihrer Mitwirkung an europäischen Entscheidungen wird das Land dazu verpflichtet, die europäische Integration voranzutreiben und zu stärken.

„Die europäische Integration ist keine abstrakte Idee, sondern eine Verpflichtung, der wir als Land aktiv nachkommen müssen. Durch unsere geplante Verfassungsänderung unterstreichen wir unsere Bereitschaft, nicht nur Teil eines geeinten Europas zu sein, sondern auch weiterhin an seiner Gestaltung mitzuwirken. Zugleich wissen wir, dass es auch an uns liegt, in welcher EU die Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens morgen leben. Am 9. Juni 2024 haben wir alle die Wahl, für ein demokratisches, soziales und handlungsfähiges Europa zu stimmen und unsere Demokratie zu verteidigen“, sagt Glosemeyer.