Glosemeyer: Haushalt ist Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt

Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) auf den Weg gebracht. Die zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, lobte das Zahlenwerk des Einzelplans 16 als „wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Niedersachsens und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land“. „Der Einzelplan des MB stärkt die regionale Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt im Land und darüber hinaus unsere Interessensvertretungen in Berlin und Brüssel“, sagte Glosemeyer.

Als besondere Schwerpunkte hob die SPD-Fraktionssprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung die Förderung für die Programme „Zukunftsregionen“, „Zukunftsräume“ und die Kofinanzierungshilfen für finanzschwache Kommunen hervor. „Mit diesen Instrumenten unterstützen wir Kommunen konkret bei neuen Projekten und in der Zusammenarbeit untereinander“, sagte Glosemeyer.

Sie hob auch die Regionalen Versorgungszentren (RVZ) hervor, die an bislang fünf gut erreichbaren Orten im ländlichen Niedersachsen medizinische, soziale und pflegerische Dienstleistungen bündeln. „Hier haben die rot-grünen Regierungsfraktionen über die Politische Liste den Bau weiterer RVZ ermöglicht. Damit kommen wir einer hohen Nachfrage der Kommunen entgegen“, sagte Glosemeyer.

Die oppositionelle CDU-Fraktion fordert in ihrem Haushaltsentwurf erneut die Abschaffung des MB, welches während ihrer Mitregierung geschaffen wurde: „Schade, dass die Opposition keine besseren oder gar neuen Ideen hat, was die Regionalentwicklung, den Bund oder gar Europa betrifft“, kritisierte Glosemeyer. „In Zeiten, in denen in der EU eine Zentralisierung der Regionalentwicklung droht und wir mehr denn je eine starke Stimme Niedersachsens in Berlin und Brüssel brauchen, ist diese Ideenlosigkeit der Partei von Konrad Adenauer und Ursula von der Leyen ein Trauerspiel.“