Glosemeyer: Europatag am 9. Mai – Qualifizierte Mehrheit bei EU-Entscheidungen ausbauen

Der (heutige) Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung von 1950, die den Grundstein für die Europäische Einigung legte. Seitdem hat uns die EU wirtschaftlichen Wohlstand und ein hohes Maß an Sicherheit gebracht.

„Wir haben in Europa gemeinsam viel erreicht. Die EU hat das Leben der Menschen auf vielen Ebenen konkret verbessert. Sie bleibt auch in Zukunft unsere Antwort auf Krieg und Unsicherheit. Ihr Wert ist gerade in diesen Zeiten ganz besonders hervorzuheben“, sagt Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Damit wir angesichts großer Herausforderungen auch in Zukunft erfolgreich bleiben, muss die EU ihre Handlungsfähigkeit stärken.“

„Daher unterstützen wir sehr die deutsche Initiative für eine Reform des EU-Entscheidungsprozesses, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz heute im EU-Parlament vorgetragen hat. Statt der bisherigen Einstimmigkeit sollen insbesondere außen- und sicherheitspolitische Fragen künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden können“, so die SPD-Abgeordnete. Neben Deutschland unterstützen bislang acht weitere EU-Länder den Vorstoß in der sogenannten Freundesgruppe.

„Die aktuell erforderliche Einstimmigkeit verlangsamt die Entscheidungsfindung erheblich und ermöglicht oft nur abgeschwächte Kompromisse“, kritisiert Glosemeyer. „In Anbetracht der veränderten geopolitischen Lage, des voranschreitenden Klimawandels und globaler Herausforderungen können wir uns das nicht länger erlauben.“

Da der Vorschlag jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird, ist die Freundesgruppe um Deutschland auf die Unterstützung weiterer EU-Länder angewiesen. Dazu die niedersächsische SPD-Europaexpertin: „Die Reform des EU-Entscheidungsprozesses ist eine prominente Forderung aus der Zukunftskonferenz, die bei Bürgerinnen und Bürgern den meisten Zuspruch erhalten hat. Der Europatag ist ein guter Anlass, diesen Wunsch umzusetzen.“