Glosemeyer: Doppelhaushalt 2022/23 fördert den ländlichen Raum und die Regionale Entwicklung

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheit und Regionale Entwicklung debattiert. Der Einzelplan 16 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt 71 Millionen Euro.

Die Mittel kommen überwiegend dem ländlichen Raum zugute, wie die regionalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, betont: „Niedersachsen ist ein vielfältiges Flächenland, das auch und gerade jenseits der großen Städte viel zu bieten hat. Diese Strukturen wollen wir erhalten und fördern, indem wir die Entscheiderinnen und Entscheider vor Ort eng in die Förderprogramme mit einbeziehen.“

Wesentlich ergänzt wird das Budget von der EU und dem Bund. Allein die ELER-Förderprogramme werden mit 86 Millionen Euro aufgestockt, das PFEIL-Programm zur Förderung des ländlichen Raums erhält bis Ende 2023 rund 470 Millionen Euro.

Auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren wird das erfolgreiche Programm Zukunftsräume fortgesetzt. „Mit 14 Millionen Euro – neun Millionen davon über die politische Liste der Fraktionen – wollen wir unsere kleinen und mittleren Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen. Die Kommunen können damit neue Konzepte für die Zeit nach der Corona-Pandemie auf den Weg bringen.“

Darüber hinaus profitieren die Städte und Ortskerne in Niedersachsen von den Programmen „Perspektive Innenstadt!“ und „Resiliente Innenstädte“ mit insgesamt 178,5 Millionen Euro. Die Gelder stammen überwiegend aus Fördertöpfen der EU und sollen die Kommunen unterstützen, ihre Citys attraktiver zu gestalten und die lokale Wirtschaft anzukurbeln.