Glosemeyer: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Aufbaufonds ab – Planungssicherheit für Bekämpfung der Corona-Folgen in Niedersachsen

Ende März hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorläufig untersagt, das im Bundestag verabschiedete Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz auszufertigen. Damit war Deutschlands notwendige Zustimmung zum EU-Aufbaufonds zunächst gestoppt. Mit der heutigen Eilantragsabweisung gegen den EU-Aufbaufonds bestätigt sich, dass eine befürchtete Verzögerung ausbleibt und der Corona-Hilfefonds wie geplant ab der zweiten Jahreshälfte ausgezahlt werden kann.

„Heute ist ein guter Tag für den wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU. Die Erleichterung ist groß, dass mit der Entscheidung des Gerichts allen Kritikern zum Trotz unmissverständlich geklärt ist: Wichtige Zahlungen zur Abmilderung der Corona-Folgen in Niedersachsen können ohne weitere Verzögerung fließen und den Menschen direkt vor Ort zugutekommen“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

Das Konjunkturpaket „Next Generation EU“ setzt hierbei 750 Milliarden Euro frei, die die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abmildern sollen.

Glosemeyer weiter: „Dies ist gelebte europäischer Solidarität in dieser für uns alle sehr schwierigen Lage. Dieser Aufbaufonds ist aber noch mehr als das, denn dieses Programm sieht nicht nur den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor, sondern es soll auch konkret in Digitalisierung und in die zukunftsgerechte Wiederbelebung unserer Innenstädte investiert werden. In Niedersachsen werden dabei zahlreiche Maßnahmen und Programme finanziell mit fast 200 Millionen Euro unterstützt, die jetzt konkrete Formen annehmen werden!“

„Der heutige Tag unterstreicht noch einmal, dass sich Europa nicht entzweien lässt, in der Krise solidarisch zusammensteht und mutig voranschreitet. Jetzt geht es darum, den zentralen Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – die Einigung auf den EU-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds – dafür zu nutzen, den solidarischen Wiederaufbau zu gestalten“, resümiert die SPD-Abgeordnete.