Pressemitteilung Nr. 18/093

Gemeinsames Statement der Abgeordneten Watermann und Schünemann zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz:

Pressemitteilung Nr. 18/093

„Die Berichterstattung in der HAZ vom Montag zu Details der Einigung über die Reform zum niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr hat es einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz gegeben. SPD und CDU haben in sehr intensiven, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen in der letzten Woche Lösungen für die zuvor noch strittigen Fragen gefunden. Das zuständige Innenministerium wird nun auf der Grundlage dieser Einigung einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten und damit die Grundlage für eine zeitlich und inhaltlich umfangreiche Beratung im Parlament schaffen. Wir wollen, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres und freies Bundesland bleibt – für dieses gemeinsame Ziel haben wir in den letzten Tagen hart gerungen.“