Gäde und Schüßler: Kinder schützen, Jugend stärken – Kabinett berät zwei zentrale Vorhaben für Niedersachsen

Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett zwei der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Das Niedersächsische Kinderschutzgesetz wurde zur parlamentarischen Beratung freigegeben, die Novelle des Jugendfördergesetzes geht in die Verbandsbeteiligung. Beide Gesetze setzen dort an, wo Kinder und Jugendliche im Alltag gute Strukturen brauchen: beim Schutz vor Gewalt, bei starken Jugendverbänden, bei Ehrenamt, Beteiligung und Demokratie.

„Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass Erwachsene hinsehen, handeln und Verantwortung übernehmen. Das Kinderschutzgesetz sorgt dafür, dass Schulen, Träger und Fachstellen mit klaren Schutzkonzepten arbeiten, dass Beratung verlässlich erreichbar bleibt und dass Jugendhilfe, Schule, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen enger zusammenarbeiten. So machen wir Kinderschutz im Alltag wirksamer“, sagt Claudia Schüßler, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Inhaltlich steht im Zentrum des Gesetzes die gesetzliche und damit auch finanzielle Absicherung bestehender und geplanter Kinderschutzstrukturen auf Landesebene. Dadurch schafft das Gesetz mehr Verlässlichkeit. Schulen sollen Schutzkonzepte vorhalten, freie Träger sollen Rahmen- und Schutzkonzepte entwickeln, und das Land sichert wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote wie Kinderschutz-Zentren, Gewaltberatungsstellen und Kinderschutzambulanzen ab. Außerdem stärkt das Gesetz die Rechte von Kindern und Jugendlichen und verankert die Kinder- und Jugendkommission neu.

Marten Gäde, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt zur Novelle des Jugendfördergesetzes: „Jugendverbände sind die Stimme junger Menschen in Niedersachsen. Sie schaffen Räume, in denen Jugendliche ihre Interessen vertreten, Demokratie leben und Verantwortung übernehmen. Mit der Novelle entwickeln wir das Jugendfördergesetz zeitgemäß weiter und passen es an die Lebenswelten junger Menschen an. Wir wollen Förderung einfacher, moderner und gerechter machen – unabhängig davon, wo junge Menschen wohnen oder welchen Hintergrund sie haben.“

Der Novelle ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess vorausgegangen, in dem die Perspektiven der Jugendverbände und weiterer Akteurinnen und Akteure der Jugendarbeit eingeflossen sind. Damit stärkt das Land Jugendverbände, Ehrenamt und Angebote der Jugendarbeit. Junge Menschen sollen leichter mitreden, Angebote mitgestalten und Verantwortung übernehmen können. Die SPD-Landtagsfraktion wird beide Vorhaben im weiteren Verfahren eng begleiten und darauf achten, dass die Gesetze in der Praxis wirken.