Europa braucht starke Regionen – Glosemeyer begrüßt niedersächsische Leitlinien zum nächsten EU-Haushalt

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, begrüßt die vom Landeskabinett beschlossenen Leitlinien Niedersachsens zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Beschluss lege ein klares Bekenntnis zu einer handlungsfähigen, gerechten und regional verankerten EU-Förderpolitik ab – und sende damit, das richtige Signal zur richtigen Zeit.

„Die Landesregierung bezieht frühzeitig Position und macht deutlich: Niedersachsen steht für ein starkes Europa, das in seine Regionen investiert und ihre Mitwirkung stärkt“, betont Glosemeyer. „Die geplanten Vereinfachungen des EU-Haushalts dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Länder und Regionen an Gestaltungsspielräumen einbüßen. Gerade sie wissen, wo Förderung wirkt und was vor Ort gebraucht wird.“

Hintergrund der Positionierung sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt 2028-2034. Diese sehen eine grundlegende Reform der bisherigen Struktur vor – mit der Gefahr, dass regionale Förderkompetenzen künftig zentralisiert werden. Sowohl die niedersächsische Landesregierung als auch die deutschen und österreichischen Delegationen im Ausschuss der Regionen haben unterstrichen, dass dies nicht im Sinne einer bürgernahen und wirksamen Europapolitik wäre.

„Wir dürfen den Fehler nicht machen, erfolgreiche Strukturen wie die Kohäsionspolitik oder die regionale Mittelverwaltung aufzugeben“, warnt Glosemeyer. „Europa funktioniert dort am besten, wo die Menschen spüren, dass es ihr Europa ist – wo es in kommunale Projekte, in Forschung, Innovation und soziale Teilhabe investiert. Europa kann nur funktionieren, wenn Vertrauen wächst – und Vertrauen entsteht durch Beteiligung, nicht durch Zentralisierung.“

Besonders begrüßt Glosemeyer, dass Niedersachsen sich für Mindestquoten im EU-Haushalt für Soziales und Klimaschutz starkmacht. „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen die Leitplanken des künftigen EU-Haushalts bleiben. Beides gehört untrennbar zusammen, wenn wir den europäischen Zusammenhalt sichern und die Transformation gerecht gestalten wollen.“

Mit Blick auf den geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds der EU sieht die SPD-Abgeordnete große Chancen für Niedersachsen: „Unsere Forschungslandschaft, die Wasserstoffregionen, die Transformation der Automobilwirtschaft – all das sind Felder, in denen europäische Fördermittel echte Wirkung entfalten können. Wenn Europa in resiliente Regionen investiert, investiert es in seine Zukunft.“

Glosemeyer kündigt an, dass die SPD-Fraktion die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene eng begleiten werde. „Die niedersächsische Stimme muss in Brüssel hörbar bleiben – für ein föderales Europa, das seine Regionen weiter stärkt.“