Domeier: Qualvolles Leid auf Tiertransporten beenden – Regierungsfraktionen nehmen Missstände in Angriff

Niedersachsen ist eines der Länder mit den meisten Tierexporten in EU-Drittstaaten. Doch sind es gerade jene Tiertransporte, die in der Kritik stehen, und bei denen zahlreiche Mängel durch einen Bericht des EU-Agrarausschusses festgestellt worden sind. „Wir können und werden nicht wegschauen, wenn gegen das Tierwohl verstoßen wird“, erklärt der Agrarpolitiker der SPD-Fraktion, Jörn Domeier. „Gerade an heißen Tagen kommt es häufig zu einer massiven Temperaturüberschreitung der vorgeschriebenen Standards in Transportern. Das Tierwohl ist unsäglich – diesen Missstand wollen wir mit unserem Entschließungsantrag beenden.“

Der SPD-Politiker verweist darauf, dass Tiertransporte in Drittländer schon seit Jahrzehnten umstritten seien. „Ägypten, die Türkei, Usbekistan oder noch weiter entfernte Orte – sie sind häufig die Ziele der Tiertransporte. Es ist schlicht unmöglich, eine Sicherstellung der Tierschutzstandards außerhalb der EU-Außengrenzen wahrzunehmen. Bis 2013 gab es durch Subventionen noch ein gut ausgebautes Netz von kontrollierten Raststationen für Tiertransporte. Nach Auslaufen dieser Subventionen sind jedoch nach und nach die Strukturen der Versorgungsstationen weggebrochen. Deswegen ist ein konsequentes und transparentes Kontrollverfahren heute nur schwer möglich“, so Domeier weiter.

Einige Veterinärämter haben in eigener Verantwortung bereits den Transport in Drittstaaten unterbunden, da eine entsprechende Standardsicherstellung nicht gewährleistet werden könne. „Wir wollen alles daran setzen, dass unsere Veterinäre rechtliche Sicherheit bekommen und bei der Ausstellung von Zeugnissen für Langstreckentransporte in Drittländer keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. Es ist unzumutbar, dass unsere Landkreise und Amtsveterinäre weiter Zertifikate ausstellen, in denen sie glaubhaft darlegen müssen, dass die Standards vom Startpunkt bis zum Ziel eingehalten werden – das ist schlicht unmöglich.“

Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zielt darauf ab, dass sich die Landesregierung für eine Novellierung der EU-Tierschutztransportverordnung einsetzt, damit die Bedingungen der Transportverbindungen für Zuchttiere verbessert werden. Dazu gehört, Transporte bei Hitze automatisch zu verbieten, die Kontrollen der Tiertransporte über den Aufbau einer bundes- bzw. EU-weiten Datenbank zu Transportrouten zu unterstützen und die Kontrolldichte über unangemeldete Kontrollen der Transporte zu erhöhen.