Der verfassungsschutzpolitischer Sprecher Sebastian Zinke zur Einbringung der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag

„Wir leben in bewegten Zeiten, in denen es für die Menschen immer schwieriger wird, Extremismus zu erkennen. Das gilt insbesondere für die Informationskanäle im Netz. Daher brauchen wir einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der uns vor extremistischen Gefahren warnt. Das heute von unserer Innenministerin Daniela Behrens in den Landtag eingebrachte Gesetz stellt unseren Verfassungsschutz in Niedersachsen auf die neuen Herausforderungen ein und stärkt damit unsere Demokratie. Vor allem die Möglichkeit, künftig auch Einzelpersonen in den Blick zu nehmen, ist dazu ein sehr wichtiger Schritt. Spiegelbildlich zu den neuen Befugnissen der Behörde werden wir als Landtag die parlamentarische Kontrolle unseres Nachrichtendienstes in den Blick nehmen. Dazu wollen wir uns an den Kontrollgremien anderen Parlamenten orientieren.“