Statement der stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin Dörte Liebetruth zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für Niedersachsen

„Die Steuerschätzung stimmt verhalten optimistisch, trotz der Auswirkungen der unberechenbaren Handelspolitik der USA unter Trump. Die Zahlen machen deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Investitionspolitik auf allen Ebenen fortsetzen. Es muss darum gehen, unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen und die Binnennachfrage zu stärken. Das kann Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs schaffen. Die Investitionen von Land und Bund stärken die Handlungsfähigkeit sowohl der Kommunen in Niedersachsen als auch die unseres Landes.

Die Zahlen zeigen auch, dass die Kommunen dank des starken Einsatzes von Ministerpräsident Olaf Lies im Sommer auf Bundesebene nun keine Mindereinnahmen aus dem Investitionsbooster des Bundes zu verzeichnen haben werden. Das hilft vor Ort.“