Bratmann: Sinkende Preise müssen schneller an der Zapfsäule ankommen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, fordert mehr Preistransparenz und Entlastungen bei den Energiepreisen: „Viele Menschen in Niedersachsen zahlen weiterhin zu viel für Benzin und Diesel. Wenn die Kosten für die Ölkonzerne sinken, müssen auch die Preise an der Tankstelle runter – schnell und spürbar. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Die ersten Schritte des Bundes – wie die Begrenzung von Preiserhöhungen und eine stärkere Kartellaufsicht, gehen Bratmann zufolge zwar in die richtige Richtung. „Der Bund hat mehr Transparenz geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regeln auch durchgesetzt werden. Wenn sie nicht wirken, muss Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sowohl kurz- als auch mittelfristig handeln.“

Bratmann spricht sich für zusätzliche Schritte aus: „Wir sollten uns am ,Luxemburger Modell‘ orientieren. Dabei greift der Staat ein und begrenzt Preise, wenn der Markt nicht mehr funktioniert.“ Zusätzlich bringt Bratmann eine europäische Lösung ins Spiel: „In Krisen können Übergewinne entstehen, die mit marktwirtschaftlicher Preisfindung wenig zu tun haben. Eine befristete Übergewinnsteuer auf EU-Ebene kann ein wirksames Mittel gegen die Preistreiberei sein.“

Kritisch bewertet Bratmann die Energiepolitik der Bundeswirtschaftsministerin. „Ein verlässlicher Industriestrompreis, der die Betriebe in unsicheren Zeiten entlastet, lässt weiter auf sich warten. Hier muss Frau Reiche dringend liefern“, sagt der SPD-Politiker.

„Unser Ziel ist klar: faire Preise, mehr Transparenz und spürbare Entlastung im Alltag für Wirtschaft und Verbraucher. Dafür setzen wir uns ein und dazu braucht es konsequentes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene“, so Bratmann.