Bratmann: Niedersachsen 2030 – SPD-Fraktion legt Fahrplan für starken Wirtschaftsstandort vor

Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit ihrem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag „Niedersachsen 2030 – starker Standort, starke Wirtschaft“ ein klares Zeichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ziel ist es, Niedersachsen als modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln.

„Die niedersächsische Wirtschaft steht unter massivem Druck – sei es durch den Industrie- und Energiewandel, den Fachkräftemangel oder eine vielerorts veraltete Infrastruktur. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der Antrag benennt fünf zentrale Handlungsfelder: Den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherung einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung, die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsselindustrien, den Abbau bürokratischer Hürden sowie eine konsequente Unterstützung der Verkehrswende durch Elektromobilität.

„Unser Antrag setzt auf aktive Standortpolitik: Wir schaffen Anreize für Investitionen, fördern strategische Zukunftsbranchen und investieren gezielt in Infrastruktur und Energieversorgung“, so Bratmann. „Im Gegensatz dazu setzt die CDU auf Steuererleichterungen für hohe Einkommen und Sozialkürzungen – das ist keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.“

Während die SPD konkrete Branchen wie Halbleiter, Wasserstoff und Batteriezellen stärkt, bleibt der CDU-Antrag vage. Die SPD verknüpft ökonomische Entwicklung mit Klimaschutz – etwa durch Planungsbeschleunigung bei klimarelevanten Projekten und einen Transformationsstrompreis für die Industrie. Auch beim Bürokratieabbau geht die SPD digital und strukturell vor, während die CDU auf symbolische Entlastung ohne Substanz setzt.

„Kurz gesagt: Wir wollen den Standort stärken – die CDU entzieht dem Staat dafür die Mittel“, fasst Bratmann zusammen. „Wir ermöglichen wirtschaftliche Dynamik durch gezielte Impulse. Die CDU verteilt um – aber ohne Konzept für nachhaltiges Wachstum.“

Zugleich fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, sich beim Bund unter anderem für schnellere Planungsprozesse, bessere steuerliche Abschreibungen für grüne Investitionen und einheitliche Ladepreise einzusetzen.

„Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die auch noch 2030 tragen“, betont Bratmann. „Unsere Wirtschaft kann Wandel – wenn wir die Rahmenbedingungen mutig gestalten.“