Bratmann: Investieren in Infrastruktur, Transformation unterstützen, Fortschritt ermöglichen

Der am (heutigen) Donnerstag im Landtag beschlossene Haushalt 2025 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung fokussiert auf nachhaltige Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens zu sichern.

„Angesichts globaler Unsicherheiten, insbesondere im Automobilsektor, stehen wir vor massiven Herausforderungen. Die Krise bei Volkswagen, geplante Werksschließungen und drohende Arbeitsplatzverluste machen deutlich, dass wir handeln müssen. Niedersachsen gibt mit diesem Haushalt eine klare Antwort: Wir setzen Prioritäten, um die Transformation zu gestalten und dabei die Menschen in unserem Land mitzunehmen“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Christoph Bratmann.

Transformationsfonds und Reform der Schuldenbremse

Ein zentraler Baustein ist die Einrichtung eines Transformationsfonds, um die Digitalisierung, Industrieansiedlungen und den Klimaschutz zu finanzieren. „Flexibilität in der Finanzpolitik ist entscheidend. Nur so können wir akute Krisen abfedern und gleichzeitig die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum legen“, erklärte Bratmann. Für Transformationsprojekte, wie den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und die Förderung erneuerbarer Energien, werden 200 Millionen Euro bereitgestellt.

Darüber hinaus plädiert der Politiker für eine Reform der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form behindert wichtige Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen finanzielle Spielräume, um unsere Wirtschaft zu transformieren und den Standort zu stärken.“

Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung

Der Haushalt 2025 legt deutliche Schwerpunkte auf die wirtschaftliche und digitale Infrastruktur. So wird der Straßenbauplanfonds auf 109,5 Millionen Euro erhöht, mit einem besonderen Fokus auf die Brückensanierung. Radwege werden mit zusätzlichen 22,5 Millionen Euro gefördert, um nachhaltige Mobilität und den Tourismus zu stärken.

In der Digitalisierung investiert Niedersachsen 70 Millionen Euro in den Glasfaserausbau und fördert innovative Mobilfunkprogramme, um Netzabdeckung auch in ländlichen Regionen zu verbessern. „Mit Niedersachsen.next setzen wir auf digitale Innovation als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit“, so Bratmann.

Sozialer Wohnungsbau und ÖPNV

Ein weiterer Schwerpunkt ist der soziale Wohnungsbau. Über die „WohnRaum Niedersachsen GmbH“ werden baureife Projekte beschleunigt. „Durch die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um den Baubereich signifikant anzukurbeln“, so Bratmann.

Über die politische Liste unterstützen die Fraktionen von SPD und Grünen zusätzlich den ÖPNV mit sieben Millionen Euro. Unter anderem soll damit die E-Mobilität gefördert, barrierefreie Haltestellen geschaffen, Bus- und Bahnhöfe modernisiert und Bike+Ride-Anlagen gebaut werden. „Und mit 120 Millionen Euro sichern wir das Deutschlandticket und machen Mobilität für alle erschwinglich“, hob Bratmann hervor.