Bratmann: Günstige Mobilität für junge Menschen, Ausbau der Radwege in Niedersachsen – Doppelhaushalt 2022/23 investiert rund 1,7 Milliarden Euro in Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung debattiert. Der Einzelplan 08 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro.

Mobilität ist für junge Menschen der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben im öffentlichen Raum, erklärt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Einführung vergünstigter regionaler Schüler:innen- und Azubi-Tickets: „Die Verfügbarkeit kostengünstiger öffentlicher Verkehrsmittel erhöht für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nicht nur den eigenen Bewegungsradius und die persönliche Freiheit, sie leistet auch einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Schließlich müssen junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten einen spürbaren Anteil ihres Geldes für Fahrten zur Schule, zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sowie in der Freiheit aufwenden.“ Daher erhöht die SPD-geführte Landesregierung die Finanzhilfen für kommunale Verkehrsverbünde auf 25 Millionen für das Jahr 2022 beziehungsweise 30 Millionen Euro für die Folgejahre. Jugendliche, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende können sich somit künftig für 30 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verkehrsverbund bewegen.

Als zweiten Schwerpunkt des Haushalts nennt Bratmann den forcierten Ausbau von Radwegen: „Niedersachsen ist Fahrradland. Gemeinsam wollen wir den Radverkehr noch attraktiver machen und bis 2025 den Radverkehrsanteil von 15 auf 20 Prozent erhöhen. Gut ausgebaute Radwege sind hierbei der Schlüssel.“ Neben 47 Millionen Euro Landesmitteln für Neu- und Ausbauprojekte stehen weitere 65 Millionen Euro Bundesförderung zur Verfügung – nie gab es mehr Investitionen in Niedersachsens Radwege.

Mit den Meister- und Weiterbildungsprämien sind zwei sozialdemokratische Errungenschaften mit jährlich 10 Millionen Euro weiterhin im Haushalt finanziert, begrüßt Bratmann: „Die vielen tausend Handwerksbetriebe in Niedersachsen sind eine wichtige Säule unserer Wirtschaft und des dualen Ausbildungssystems. Die Meisterprämie in Höhe von 4.000 Euro drückt die hohe Wertschätzung aus und dokumentiert unsere Entschlossenheit, die Gleichwertigkeit von akademischen und beruflichen Bildungsabschlüssen zu verwirklichen. Sie schafft einen Anreiz, dass sich die Nachwuchskräfte im Handwerk fortbilden und ihre eigene Qualifikation stärken.“ Zusätzlich wird es auch Zuschüsse und Weiterbildungsprämien für Industriemeister:innen in Höhe von 1.500 Euro geben, die mit jährlich 1,5 Millionen Euro im Haushalt hinterlegt sind.

Um die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Häfen zu wahren und zu verbessern, sind weiterhin zielgerichtete Investitionen in den Ausbau und die Unterhaltung der Kaianlagen und Verkehrswege der landeseigenen Seehäfen vorgesehen, schildert der SPD-Wirtschaftsexperte: „Der Landeszuschuss an NPorts wird in den beiden nächsten Jahren insgesamt 80 Millionen Euro betragen. Zusammen mit den rund 60 Millionen Euro für die Sanierung der Großen Seeschleuse in Emden werden wir die maritime Wirtschaft in Niedersachsen weiter stärken.“