Bratmann: Digitalisierung und Infrastrukturausbau im Fokus – Haushalt 2024 beraten

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung für das Haushaltsjahr 2024 verabschiedet. Der Einzelplan 08 umfasst rund 3,3 Milliarden Euro.

„Mit diesen Mitteln werden wir unter anderem sicherstellen, dass im Jahr 2024 die Bundesfördermittel zum Ausbau des Breitbandnetzes in Niedersachsen genutzt werden können, um die Versorgung mit schnellem Internet weiter zu verbessern und ‚Graue Flecken‘ zu schließen“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Neben der Stärkung der digitalen Infrastruktur beinhaltet der Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums zusätzliche Mittel, um die Verkehrsinfrastruktur zu stärken und weiter auszubauen, so Bratmann: „Dabei geht es nicht nur um den Autoverkehr, sondern insbesondere auch um die Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV. Bei letzterem ist die Absicherung des Landesanteils am Deutschlandticket bis 2027 ein wichtiger Schritt.“

„Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Rot-Grün geht die Wohnungsnot mit der Gründung der Landeswohnungsgesellschaft entschlossen und aktiv an. Für deren Aufbau haben wir 100 Millionen Euro im Haushalt eingeplant“, so der SPD-Wirtschaftsexperte. „Mit diesem Kapital startet die Landeswohnungsgesellschaft, um zukünftig durch den Bau von neuen Wohnungen und den Erwerb von Immobilien dazu beizutragen, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“