Bratmann: Betriebliche Existenzen von Unternehmen, Selbstständigen und Schaustellern weiter sichern und Rückforderungen zurückstellen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Wirtschaft nach wie vor hart. Weihnachtsmarktstände, Friseure oder der stationäre Einzelhandel sind die augenscheinlichsten Beispiele, die angesichts der notwendigen Schutzmaßnahmen um ihren Umsatz bangen. Doch auch viele andere Branchen leiden seit Beginn der Pandemie. Niedersachsen und der Bund hatten für betroffene Unternehmen und Selbstständige schnell mehrere Hilfsprogramme aufgelegt und die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung beschlossen. Viele Betriebe erhielten in den letzten Wochen Aufforderungen zur Rückzahlung von Mitteln aus den ersten Hilfsprogrammen zu Beginn der Pandemie.

„Die Rückforderungen der NBank kommen für die Betriebe, Selbstständigen und Schausteller zur falschen Zeit. Unser oberstes Ziel bleibt: Kein Unternehmen darf durch die Schutzmaßnahmen der Pandemiebekämpfung in eine existenzielle Notlage geraten und Arbeitsplätze gefährden“, erklärt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Bund hat mit den Überbrückungshilfen 3 plus und 4 sowie den Neustarthilfen gerade erst weitere umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Unternehmen Sicherheit zu geben. Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung wird zügig eine 25 Millionen Euro umfassende Förderrichtlinie zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Insbesondere die Weihnachtsmarktbetreiber brauchen jetzt gezielte Unterstützung.“

„Die NBank muss dringend alle Möglichkeiten nutzen, um den betroffenen Unternehmen mehr Luft zu verschaffen. Beispielsweise können Stundungen, Staffellungen oder in Einzelfällen sogar ein Rückzahlungsverzicht geeignete Mittel sein“, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte. „Andernfalls gefährden die geforderten Rückzahlungen viele Betriebe in ihrer Existenz und erreichen damit das genaue Gegenteil ihres eigentlichen Zwecks.“