Bratmann: Antisemitismus wirksam entgegentreten

Vor vier Wochen verübte die Hamas einen gezielten Terrorangriff auf Israel. Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU setzen sich aus diesem Anlass fraktionsübergreifend gegen jede Form des Antisemitismus in Niedersachsen ein.

„Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Christoph Bratmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Besonders in Anbetracht der deutschen Geschichte haben wir alle die Aufgabe, uns für ein Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit starkzumachen. Dazu gehört leider noch immer, jüdische Einrichtungen mit Polizeischutz zu bewachen. Solange dies nötig ist, wollen wir den Schutz erhöhen, damit Jüdinnen und Juden den Zugang zu Orten der Religionsausübung sowie der Gemeinschaft behalten – besonders in diesen schwierigen Zeiten.“

In Niedersachsen gebe es darüber hinaus bereits zahlreiche Vereine und Initiativen, die sich für eine offene und respektvolle Gesellschaft einsetzen. „Ich möchte mich bei der jüdischen Gemeinde in Niedersachsen bedanken. Sie ist nur ein Beispiel dafür, was das Engagement Einzelner bewegen kann, wenn es entsprechend gefördert und staatlich unterstützt wird. Daher ist für uns auch klar: Vereine und Organisationen mit antisemitischen Einstellungen dürfen keine Landesmittel erhalten. Wir wollen mit staatlichen Mitteln positive Beispiele stärken und keinen Spalt in die Gesellschaft treiben.“

Bratmann fasst zusammen: „Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Besonders in diesen schwierigen Zeiten müssen wir Antisemiten und Verbreitern von Hass und Hetze entschieden entgegentreten.“