Bosse und Bäumer: Regierungsfraktionen einig – Niedersächsisches Quartiersgesetz kommt

Das Niedersächsische Quartiersgesetz, welches im Rahmen der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beraten wurde, soll nach Möglichkeit bis zur Sommerpause beschlossen werden. Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU): „Das Geld für die Umsetzung zahlreicher Ideen steht auch schon im Landeshaushalt 2020 zur Verfügung. Durch das Niedersächsische Quartiersgesetz werden zusätzliche Handlungspotenziale und finanzielle Beiträge für die Stadtentwicklung generiert!“

Dies sei vor allem vor dem Kontext der aktuellen Corona-Krise wichtig, betont der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Deshalb wollen wir das parlamentarische Verfahren soweit straffen, dass das Gesetz zügig in Kraft treten kann. So sollen vor allem bestehende Quartiere mit Blick auf wirtschaftliche Veränderungen, die Energiewende und den demografischen Wandel weiterentwickelt und gestärkt werden können.“

Auf Vorschlag privater Initiativen könnten Gemeinden den dafür notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen, Aufwertungsmaßnahmen per Satzung festlegen und in privater Verantwortung umsetzen lassen. Mit dem Quartiersgesetz bestehen gute Chancen, Projekte zu realisieren, die andernfalls durch die öffentliche Hand allein nicht umsetzbar wären. Gedacht ist auch an gemeinsame Maßnahmen zur energetischen Verbesserung von Wohnquartieren, die Einrichtung von Coworking-Räumen oder an bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. „Es obliegt jeweils der Entscheidung der Städte und Gemeinden, ob und wie sie Quartiersinitiativen fördern und unterstützen wollen. Das gibt auch die Chance für mehr Gemeinsinn und mehr Lebensqualität in einem Stadtviertel“, erklärt der Umweltpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer.

Mit Blick auf die geplante Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause empfehlen Bosse und Bäumer Interessierten, die Projekte starten wollen, schon jetzt in die Erarbeitung von Konzeptionen einzutreten: „Je weniger Zeit wir bei der Umsetzung verlieren, desto mehr dient das auch der Schaffung von zusätzlichen wirtschaftlichen Impulsen.“