Bosse: Standortauswahlverfahren kritisch begleiten – Transparenz und Dialog sichern

Im Jahr 2013 wurde das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) beschlossen, um die Endlagersuche in Deutschland neu zu starten. „Am 28. September wird die BGE nun die Gebiete nennen, die für ein Endlager in Frage kommen. Niedersachsen wird in den Fokus geraten. Den Regionen, die im ersten Durchgang prädestiniert sind, stehen harte Zeiten bevor. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse.

„Wir müssen dieses Standortauswahlverfahren politisch begleiten und darauf achten, dass alle Entscheidungsschritte nachvollziehbar und transparent geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen bei diesem sensiblen und wichtigen Thema einen verlässlichen Ansprechpartner für ihre Sorgen und Anliegen“, so Bosse weiter.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung und das Bundesamt für nukleare Entsorgung haben den Auftrag, bis 2031 das Suchverfahren durchzuführen und einen Standort zu finden, der für Millionen Jahre den sicheren Einschluss hochradioaktiver Abfälle bietet.

„Damit dieses Verfahren eine möglichst hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht, müssen die von Bundestag und Bundesrat festgelegten Grundsätze für die Endlagersuche unbedingt geachtet werden. Außerdem wird es entscheidend sein, die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich an diesem Prozess zu beteiligen und dann am Ende eine wissenschaftlich basierte Entscheidung zu treffen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse.