Pressemitteilung Nr. 18/952

Bosse: Regierungsfraktionen setzen wichtige Akzente bei Erneuerbaren Energien, Umwelt- und Hochwasserschutz

Pressemitteilung Nr. 18/952

Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen ihre politische Liste für das Haushaltsjahr 2021 präsentiert. Diese politische Liste der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, lobt dabei unter anderem die zusätzlichen Mittel für die Standortsuche eines atomaren Endlagers. „Bereits vor wenigen Wochen hat die BGE ihren Zwischenbericht Teilgebiete präsentiert. Deutschland hat den Weg raus aus der Atomenergie beschlossen, nun gilt es, bis zum Jahr 2031 ein Endlager für den atomaren Müll zu finden. Uns ist dabei ein transparentes und bürgerbegleitetes Auswahlverfahren eines Standorts wichtig“, erklärt der SPD-Politiker. „Daher stellen wir zusätzlich 600.00 Euro bereit, um das bundesweite Verfahren eines Atommüllendlagers zu begleiten. Hierbei soll den betroffenen örtlichen Gemeinschaften die Durchführung von Informationsveranstaltungen und die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter – beispielsweise Sachverständigenkosten – ermöglicht werden!“

Die Debatte rund um den Auswahlprozess bei der Endlagersuche werde, so Bosse, hochemotional geführt. Niedersachsen sei bei der vorläufigen Ausweisung der Gebietskulisse weitreichend betroffen, und daher bestünde ein großes Informationsbedürfnis seitens der niedersächsischen Bevölkerung. „Noch ist nichts entschieden, und auch der erste Schritt ist noch lange keine finale Auswahl“, mahnt Bosse vor dem Kontext hitziger Debatten. Mit der Förderung über die politische Liste der Regierungsfraktionen soll ein zusätzliches Signal an die niedersächsische Bevölkerung gesandt werden, dass die SPD den Prozess der Endlagersuche kritisch-konstruktiv begleitet. „Im engen Austausch muss informativ, transparent und dialogorientiert mit den Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen werden. Nur mit diesen Maßstäben kann eine Akzeptanz für ein mögliches Endlager erreicht werden“, betont der SPD-Politiker.

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ist jedoch auch eine Energiewende verbunden. Als Windenergieland Nr. 1 ist Niedersachsen für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet. „Für das Erreichen der Klimaziele ist die Transformation der Energieversorgung und somit das Gelingen der Energiewende von zentraler Bedeutung“, bekräftigt Bosse in Hannover. „Wir müssen die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen. Hierbei wollen wir auch die Kommunen unterstützen, um den Ausbau von Windenergieanlagen an Land zu beschleunigen.“ Über die politische Liste werden daher zusätzliche 200.000 Euro für die Beratung von Kommunen bei Konflikten im Zuge der Errichtung von Windkraftanlagen bereitgestellt. „Dass der Ausbau der Windenergie nur schleppend vorankommt, liegt auch daran, dass circa drei Viertel der bereits genehmigten Windenergieanlagen vor Gericht beklagt werden und der Ausbau so gestoppt wird. Ziel muss es sein, bereits im frühen Planungsstadium etwaige Konflikte mit Anwohnern oder Artenschützern zu vermeiden und so auf kommunaler Ebene in einen konstruktiven Dialog zu treten.“

Zudem haben die Regierungsspitzen in Hannover heute vorgestellt, dass sowohl der niedersächsische Hochwasserschutz für ein effizientes kommunales Flächenmanagement eine Projektförderung in Höhe von 200.000 Euro erhält als auch ein Pilotprojekt zur Eliminierung von Mikroplastik und Spurenstoffen in der Abwasseraufbereitung finanzielle Unterstützung erhalten.

Politische Liste Haushalt 2021