Bosse: Haushalt 2021 nimmt Klimaschutz in den Fokus, stärkt Natur-, Arten sowie Gewässerschutz und fördert bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtages den Umwelthaushalt debattiert, welcher wichtige Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz vorsieht. „Die Corona-Pandemie ist eines Tages beendet“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse vor diesem Hintergrund. „Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen geht jedoch weiter: Zwei herausragende Säulen des 1,24 Milliarden schweren Haushalts sind die Mittel für den Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz sowie für das Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenanpassung“, hebt Bosse hervor.

Das Volumen des Einzelplans liegt nochmals 471 Millionen Euro höher als im Vorjahr und unterstreicht den ökologischen Fußabdruck der SPD-geführten Landesregierung. Besonders hervorzuheben sei Bosse zufolge das Projekt Niedersächsischer Weg für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz. „Immer mehr Arten gehen unwiederbringlich verloren, immer mehr Naturflächen sind nicht länger nutzbar, Pestizide belasten unsere Umwelt. Dies muss jetzt sehr schnell aufhören, um nicht unsere natürlichen Lebensgrundlagen weiter zu gefährden!“, macht der Umweltpolitiker der SPD deutlich. „In unserem Bundesland haben wir eine Antwort: der Niedersächsische Weg. Er ist bundesweit einmalig und eine Vereinbarung zwischen den Naturschutzverbänden BUND und NABU, der Landwirtschaft vertreten durch das Landvolk und der Politik. Alle Unterzeichner verpflichten sich, die beschlossenen Maßnahmen für Natur-, Arten-und Gewässerschutz umzusetzen“, erläutert Bosse. Zur Realisierung der geplanten Maßnahmen sind im Haushalt für das Jahr 2021 120 Millionen Euro vorgesehen.

Niedersachsen will Klimaschutzland Nr. 1 werden. „Um diesen Anspruch zu erfüllen, wollen wir bis 2030 Emissionen massiv reduzieren und bis zum Jahr 2050 sogar die Klimaneutralität erreichen. Dieses ambitionierte Vorhaben untermauern wir mit einem eigenen Klimagesetz. Für die Umsetzung ist ein Maßnahmenprogramm vorgesehen, welches mit 150 Millionen Euro im kommenden Jahr zum Tragen kommt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion weiter. Das Programm beinhaltet Maßnahmen für den Klimaschutz, etwa im Bereich der Gebäude- und Quartierssanierung, und für die Klimafolgenanpassung, etwa im Bereich Wasserwirtschaft. Man merke jedoch, dass der Klimawandel bereits massiv seine Spuren hinterlässt. „Gerade mit Blick auf unsere niedersächsischen Wälder treibt mich Sorge um. Die Belastung der Bäume und des Bodens ist durch Dürresommer, Extremwetterlagen oder auch den Borkenkäfer dramatisch hoch. Im kommenden Haushalt stellen wir 110 Millionen Euro bereit, um unsere Wälder gegen den Klimawandel zur rüsten.“

Bezahlbarer Wohnraum bleibt eine der drängendsten Fragen in Niedersachsen. Um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, steigt der Ausgabenansatz der Städtebauförderung um rund 7 Millionen Euro auf insgesamt 143 Millionen Euro. „Wir haben weiter das Ziel vor Auge, bis zum Jahr 2030 40.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Für die Zwecke der sozialen Wohnraumförderung stehen im kommenden Jahr 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung – zur einen Hälfte aus Landesmitteln und zur anderen Hälfte aus Bundesmitteln“, bekräftigt Bosse.

Weitere wichtige Punkte, skizziert Bosse, seien der Küstenschutz, dem mit 61,6 Millionen Euro Rechnung getragen werde, sowie der Hochwasserschutz, für den 14,5 Millionen Euro im kommenden Haushalt zur Verfügung stehen.