Bosse: Haushalt 2020 – Wir investieren in Klimaschutz, Zukunftstechnologien und sozialen Wohnraum

In der heutigen Plenarsitzung hat die SPD-geführte Landesregierung den Haushalt für die Bereiche Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz debattiert. Dabei sieht die Landesregierung schwerpunktmäßig Investitionen in den Klimaschutz, die Schaffung von sozialem Wohnraum, Fördermittel für Investitionen und den Hochwasserschutz in Niedersachsen vor.

„Auch bei uns befindet sich das Klima in einem Veränderungsprozess. Dürreperioden folgen rasant auf Hochwasser- und Starkregenphasen, extreme Wettersituationen sind inzwischen keine Seltenheit mehr“, erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Klima- und Umweltschutz und die Nachhaltigkeit in unserem Bundesland stehen für die Landesregierung und unseren Minister Olaf Lies im Fokus. Auch wenn die Folgen des Klimawandels sich nicht mehr gänzlich aufhalten lassen, ist es doch unsere Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln. Darum müssen die CO2-Emissionen weiter reduziert werden. Wir setzen allein aus dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds 60 Millionen Euro ein, um in den niedersächsischen Kommunen klimaschonende Maßnahmen vorrangig im Bereich der nachhaltigen Mobilität zu fördern.“

Bereits im vergangenen Oktober haben die regierungstragenden Fraktionen als erstes Bundesland ihr Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Klimaschutz auch in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Der Umweltpolitiker Bosse dazu: „Damit haben wir den Klimaschutz zur Staatsaufgabe erklärt. Der heute debattierte Haushalt zeigt, dass wir dieses Ziel ernst nehmen und mit entsprechenden Mitteln finanziell untermauern.“ Er ergänzt: „Klimaschutz bedeutet nicht, die Zeit um Jahrzehnte zurückzudrehen und dabei hunderttausende Arbeitsplätze in Niedersachsen zu gefährden. Uns geht es darum, Jobs zu erhalten und gleichzeitig mit Innovationen dem Klimawandel zu begegnen. Dabei sind innovative Technologien wie Wasserstoff von zentraler Bedeutung – deshalb werden wir 40 Millionen Euro vorrangig in Wasserstofftechnologien investieren.“

„Über den Klimaschutz hinaus ist die Schaffung von sozialem Wohnraum ein wichtiges, sozialdemokratisches Kernanliegen für uns“, betont Bosse. „Dafür werden wir zusätzlich zu den Bundesmitteln und den 400 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2018 jährlich knapp 40 Millionen Euro Landesmittel investieren. Das erklärte Ziel von 40.000 Sozialwohnungen bis 2030 untermauern wir mit dem Haushalt und setzen die Mittel für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen ein.“ Das Städtebauförderprogramm sieht für das Jahr 2020 mehr als 120 Millionen Euro vor, dabei entfällt die Hälfte auf Landesmittel.

Außerdem sollen die Ansätze für den Hochwasserschutz auf insgesamt 22 Millionen Euro erhöht werden, die Mittel für das Wolfsmanagement gegenüber 2019 auf 5,6 Millionen Euro verdoppelt und nicht zuletzt auch das Insektensterben in den Fokus genommen werden, erklärt Bosse: „Insekten sind ein zentrales Schlüsselelement unseres Ökosystems. Mit Landesmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro können zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 3 Millionen gesichert werden, um der dramatischen Entwicklung des Artensterbens entgegenzuwirken.“